Polizeiliche Anordnung gegen einen Mann war laut Gewaltschutzgesetz rechtswidrig

Gericht widerruft Platzverweis

Göttingen. Die Polizei darf bei einem Verdacht auf häusliche Gewalt nur dann einen Platzverweis für eine Wohnung aussprechen, wenn der Betreffende dort wohnt. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Es gab damit der Klage eines Mannes gegen die Polizeidirektion Göttingen statt.

Ihm hatte die Polizei auf der Grundlage des Gewaltschutzgesetzes für einen Zeitraum von zwei Wochen das Betreten des Wohnhauses seiner früheren Lebensgefährtin untersagt. Nach Ansicht des Gerichts war der Platzverweis rechtswidrig, da der Kläger bereits seit mehreren Jahren nicht mehr in dem Haus wohne und es auch grundsätzlich gar nicht mehr betreten habe. Seine ehemalige Lebensgefährtin könne ihn jederzeit am Betreten ihrer Wohnung hindern. Deshalb bedürfe es des Schutzes durch eine Wohnungsverweisung nicht (Aktenzeichen 1 A 69/10).

Zu dem Platzverweis war es gekommen, nachdem die frühere Lebensgefährtin telefonisch die Polizei alarmiert hatte. Als zwei Polizisten das Wohnhaus aufsuchten, trafen sie außer den beiden Erwachsenen auch deren gemeinsame minderjährige Kinder an. Da diese einen verstörten Eindruck machten, wurden sie bei einer Nachbarin in Obhut gegeben.

Vorwurf Körperverletzung

Die seit 18 Monaten getrennt lebenden Eltern beschuldigten sich gegenseitig der Körperverletzung. Die Frau behauptete, ihr Ex-Partner, der an dem Tag vereinbarungsgemäß die Kinder hatte abholen wollen, habe ihr an den Hals gegriffen. Der Mann erklärte dagegen, sie habe ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen und dabei seine Brille beschädigt.

Die Polizei erteilte dem Kläger nicht nur einen Platzverweis für das Wohnhaus, sondern auch für „Wohnstätten, Arbeitsstelle, Schule, Kindergarten und sonstige Orte“. Nach Ansicht des Gerichts war auch diese Anordnung allein schon deshalb rechtswidrig, weil keinerlei Adressen genannt wurden und sie deshalb zu unbestimmt gewesen sei. (pid)

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