Bilanz 2011 der Verwaltungsgerichte

Gerichte tragen Altlasten ab

LÜNEBURG. Die sieben niedersächsischen Verwaltungsgerichte haben ihre Altverfahren deutlich reduzieren können. Deren Zahl sei um 27,8 Prozent auf 400 gesunken, heißt es in dem gestern in Lüneburg vorgestellten Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für 2011. „Dies ist vor allem deshalb besonders wichtig, weil seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen erhoben werden können“, erklärte OVG-Präsident Herwig van Nieuwland. Die neue Regelung gilt seit vergangenem Dezember.

Klageflut von Bauern

Zum Jahresende waren noch 10 768 Verfahren anhängig - das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Statistik im Jahre 1984. Bei den Verwaltungsgerichten sind 2011 insgesamt 18 785 Verfahren neu eingegangen, knapp fünf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Erledigt wurden fast 20 000 Verfahren, die Dauer der erstinstanzlichen Klageverfahren konnte auf 9,9 Monate gesenkt werden.

Für 2012 sei mit weitaus höheren Eingangszahlen zu rechnen, heißt es in dem Bericht. So habe die Prämienkürzung für landwirtschaftliche Betriebe eine „bäuerliche Klageflut“ ausgelöst. Vom 1. Januar 2011 bis Ende Februar 2012 seien allein 8960 derartige Verfahren eingegangen. Im Asylrecht sei der befürchtete Anstieg ausgeblieben. (lni)

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.