Erste Bilanz des „NetzDG“

Umstrittenes Gesetz gegen Hass im Netz - so viele Beiträge wurden bisher gelöscht

Für heftige Debatten hatte das „Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz“ gesorgt. Nun haben Facebook und Co. erste Bilanz gezogen - und es gibt Kritik.

Berlin - Die großen sozialen Netzwerke haben ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Netz eine erste Bilanz gezogen. Auf Googles Video-Plattform Youtube meldeten Nutzer und Beschwerdestellen fast 215.000 umstrittene Beiträge, davon wurden rund 58.000 gelöscht. Der Kurzbotschaftendienst Twitter erhielt insgesamt fast 265.000 Beschwerden, von denen das Unternehmen knapp 29.000 aus dem Netz entfernte. 

Deutlich geringer sind die Zahlen beim Online-Netzwerk Facebook: Der Konzern erhielt 886 Meldungen, die sich auf 1704 Beiträge bezogen. Davon wurden 362 Beiträge gelöscht. Bußgelder musste keine der drei Plattformen zahlen.

„Deutlich wird: Es gibt Beschwerden - und zwar nicht wenige. Strafbarer Hass im Netz ist real, erfahrbar für so viele, die sich vernehmbar für Demokratie und Toleranz einsetzen“, sagte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Gerd Billen, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Leider sei diese Hasskriminalität kein „Phänomen der Zeit“, sondern ein Dauerzustand.

Großteil der gemeldeten Posts wird nicht gelöscht

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war am 1. Januar in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass die Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe.

Allerdings hatte das NetzDG, so die Kurzform, immer wieder für Kritik gesorgt. Gegner argumentieren, dass es die Betreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen. In den Anfangstagen war etwa ein Satire Tweet der Zeitschrift Titanic gelöscht worden.

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Die am Freitag veröffentlichten Zahlen zeigen, dass ein Großteil der gemeldeten Inhalte hierzulande nicht entfernt oder blockiert wird. Bei Twitter kam es nur bei etwas mehr als jeder zehnten Beschwerde zu solchen Konsequenzen. Bei YouTube wurden etwa 27 Prozent der gemeldeten Inhalte entfernt, da sie gegen die entsprechenden NetzDG-Straftatbestände oder die Community-Richtlinien des Videodienstes verstießen. 92 Prozent davon wurden innerhalb von 24 Stunden gesperrt oder gelöscht. Bei Facebook wurden von den 1704 gemeldeten Beiträgen 362 geblockt oder entfernt.

Keine Beschwerdewelle beim Bundesamt für Justiz

Wenn die Netzwerke nicht schnell genug reagieren, können sich die User beim Bundesamt für Justiz beschweren. Dort ist die erwartete Beschwerdewelle allerdings ausgeblieben. Im ersten Halbjahr seien über das Online-Formular erst 526 Anzeigen eingegangen, teilte die Bonner Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Prognosen lagen nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes bei 25 000 Fällen im Jahr.

Auffällig ist, dass die Zahl der Beschwerden bei Twitter und YouTube deutlich höher ist, als bei Facebook. Ein Grund dafür ist der unterschiedliche Meldeweg. Während die Nutzer bei Twitter und YouTube direkt in der Meldefunktion des Beitrags das NetzDG als Grund angeben können, muss bei Facebook ein extra Formular ausgefüllt werden, das recht schwer zu finden ist. Das Bundesjustizministerium kritisierte den „komplizierten Beschwerdeweg“ bei Facebook.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sprach angesichts der am Freitag von den Internetkonzernen vorgelegten Zahlen von einem "Overblocking" legaler Inhalte. Offensichtlich habe der durch die Strafandrohung bestehende Druck dazu geführt, "dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind". Das Gesetz war vor seiner Verabschiedung heftig umstritten. Zu seinen Verteidigern zählte die TV-Journalistin Dunja Hayali.

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dpa/AFP/fn

Rubriklistenbild: © dpa / Fabian Sommer

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