Im Schnellverfahren

Gesetz gegen steigende Arzneikosten ist durch

Berlin - Für Arzneimittel mussten die Krankenkassen zuletzt wieder deutlich mehr ausgeben. Schwarz-Rot drückte aufs Tempo - und setzt einen Preisstopp fort.

Ein neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler von Mehrkosten für Arzneimittel von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente am Donnerstag auch den Bundesrat in Berlin.

Ohne die Neuregelung wäre Ende des Jahres das Preismoratorium für patentgeschützte teuere Medikamente ausgelaufen. Dies wollten Union, SPD, Linke und Grüne gemeinsam verhindern. Eine Preisfreigabe hätte nach Einschätzung der Krankenkassen jährlich zu Mehrkosten von etwa 500 Millionen Euro geführt. Das Gesetz war erst am Vortag in den Bundestag eingebracht worden.

Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Arzneimittelausgaben der Kassen binnen zehn Jahren von 22,7 Milliarden Euro mit Schwankungen auf 29,2 Milliarden Euro 2012. Seit vier Jahren sind die Preise für Medikamente durch das Moratorium eingefroren.

Nicht im Eiltempo durchpeitschen will die große Koalition die geplante Festlegung eines Zwangsrabatts von 7 Prozent, den die Arznei-Hersteller den Krankenkassen gewähren müssen. Derzeit sind 16 Prozent fällig, zum Jahresende sinkt der Abschlag auf 6 Prozent. Das Thema soll mit weiteren Regelungen zum Pharmamarkt in einem zweiten normalen Gesetzesverfahren geregelt werden. Das wird sich bis ins Frühjahr hinziehen.

Die Pharmaindustrie kritisierte die Gesetze, da bei den Unternehmen die Kosten stiegen, dies aber nicht berücksichtigt werde. Lob kam von den Krankenkassen. „Das Preismoratorium ist keine Planwirtschaft, wie gelegentlich behauptet wird, sondern ein Schutz der Beitragszahler vor dem Preisdiktat der Pharmaindustrie“, sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.