Landtag verschärft Gesetz

Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern

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Ein Lehrer steht mit einem Stück Kreide in der Hand an einer Tafel und schreibt etwas

Mainz - Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Schulgesetz verschärft: Künftig gibt es ein Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern. Jahrzehntelang war das strafrechtlich nicht einwandfrei geregelt.

Lehrern in Rheinland-Pfalz ist Sex mit Schülern künftig gesetzlich verboten. Der Landtag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Verschärfung des Schulgesetzes. „Sexuelle Kontakte zwischen Lehrkräften und Schülerinnen oder Schülern sind mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag unvereinbar und daher unzulässig“, heißt es im Gesetz. Hintergrund ist ein Fall aus dem Kreis Neuwied: Ein Vertretungslehrer hatte dort mit einer 14-jährigen Schülerin geschlafen. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte den Hauptschullehrer 2011 freigesprochen und argumentiert, dass das Mädchen nicht unmittelbar zur Klasse des Lehrers gehörte.

Im Strafrecht macht es einen Unterschied, ob ein Aushilfs- oder ein Klassenlehrer sexuellen Kontakt zu einem Schüler hat. Rheinland-Pfalz will diese bundesweite Regelung ändern und eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

dpa

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