Krisen-Gespräche

Einigung in Kiew: Neues Kabinett und Wahlen

+
Präsident Janukowitsch am Verhandlungstisch: In Kiew scheint es eine Einigung über die Lösung der Ukraine-Krise zu geben.

Kiew - Einigung in Kiew: Mit einer Übergangsregierung und vorgezogenen Präsidentenwahlen wollen die Konfliktparteien in der Ukraine die schwere innenpolitische Krise lösen.

Im erbitterten ukrainischen Machtkampf haben Vermittler aus EU und Russland nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew eine Einigung erzielt: Ein Abkommen sehe ein neues Kabinett innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsänderung bis September sowie eine Abstimmung über den Staatschef spätestens im Dezember vor.

Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa in Kiew am Freitag aus ranghohen EU-Delegationskreisen. Die Präsidentenwahl war bislang für März 2015 geplant.

Eine EU-Delegation um Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und ein russischer Vermittler hatten zuvor stundenlang in Kiew mit Präsident Viktor Janukowitsch und Oppositionsführern verhandelt.

„Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet“, hieß es in der Mitteilung.

Lesen Sie auch: Parlament beschließt Ende des "Anti-Terror-Einsatzes"

Bei schweren Zusammenstößen waren seit Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens 77 Menschen getötet worden, darunter auch mehr als ein Dutzend Sicherheitskräfte. Hunderte wurden verletzt. Unbekannte Scharfschützen schossen gezielt auf Menschen.

Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew dauerten fast die gesamte Nacht. Die EU hatte einen Fahrplan vorgeschlagen, der unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen, eine Verfassungsreform sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr vorsieht.

Lage in Nacht vergleichsweise ruhig

Steinmeier sowie seine Kollegen Radoslaw Sikorski (Polen) und Laurent Fabius (Frankreich) führten seit Donnerstag immer wieder Gespräche im streng gesicherten Präsidialamt. In der Nacht schaltete sich auch ein russischer Vermittler ein, der scheidende Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin.

Für die Opposition nahmen Vitali Klitschko von der Partei Udar (Schlag), Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und Oleg Tjagnibok von der rechtspopulistischen Swoboda (Freiheit) teil.

Ausschreitungen in der Ukraine

Eskalation der Gewalt in Kiew

Auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz von Kiew, dem Maidan, war die Lage in der Nacht vergleichsweise ruhig. Augenzeugen berichteten allerdings, Demonstranten rüsteten sich für neue Zusammenstöße mit der Polizei, Reifen brannten. Das ukrainische Parlament hatte am Donnerstagabend ein Ende des staatlichen Anti-Terror-Einsatzes gegen die Regierungsgegner beschlossen und wollte auch am Freitag wieder tagen.

Opposition und Regierung hatten sich gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich. Woher die Scharfschützen stammten, war unklar.

Unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse hatten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt getroffen. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen. Auch die USA drohten mit Zwangsmaßnahmen.

dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.