Gesundheitsminister Gröhe will Reform für Pflegeversicherung

Eine neue Pflegereform soll her: Aus den bisher drei Pflegestufen sollen fünf Pflegegrade werden. Foto: dpa

Noch im Sommer soll der lange erwartete Gesetzentwurf zur grundlegenden Neuordnung der Pflegebedürftigkeit kommen. Im Interview erklärt Gröhe, was sich genau ändern soll.

Demnach soll die bisherige Klassifizierung in drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade abgelöst werden, um dem individuellen Pflegebedarf besser zu entsprechen. Das kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter an.

Herr Gröhe, schon drei Ihrer unmittelbaren Amtsvorgänger haben sich erfolglos an der Neudefinierung der Pflegebedürftigkeit versucht. Warum sollte es diesmal klappen? 

Hermann Gröhe: Allen ist klar: Diese Reform ist nötig. Wir brauchen bei der Pflege einen politischen Kraftakt, den wir jetzt vollziehen. In den vergangenen Jahren mag man davor aus Gründen der wirtschaftlichen Lage und der Kosten zurückgeschreckt sein. Allerdings hat es auch schon mit der Einführung der Pflegestufe Null wichtige Verbesserungen, gerade für Demenzkranke gegeben.

Was kommt künftig auf die Pflegebedürftigen zu? 

Gröhe: Angesichts von über einer Million Pflege-Begutachtungen im Jahr haben wir das neue Verfahren zunächst umfassend getestet. Dazu wurden seit dem letzten Sommer insgesamt 4000 Menschen parallel nach dem alten und neuen Begutachtungsverfahren eingestuft. Die Ergebnisse zeigen: Das neue Verfahren funktioniert. Die Bedürfnisse von Demenzkranken fielen zum Beispiel bisher oft durchs Raster. Denn da geht es weniger darum, wie viel Zeit jemand zum Anziehen, Essen oder Waschen braucht, sondern um Unruhe in der Nacht oder Erinnerungsvermögen, das wegfällt. Das löst anderen Hilfebedarf aus. Das neue System bildet das besser ab. Das ist ein großer Sprung nach vorn.

Werden durch die neue Einstufung auch mehr Menschen von der Pflegeversicherung profitieren? 

Gröhe: Schon die bisherigen Leistungsausweitungen kommen mehr Menschen zugute. Das setzen wir fort. Es geht aber nicht einfach um ein „Mehr“, sondern auch darum, Pflegebedürftige und ihre Familien passgenauer dort zu unterstützen, wo sie Hilfe brauchen. Deshalb haben wir bei den Leistungsverbesserungen zum 1. Januar auch dafür gesorgt, dass die Hilfsangebote besser auf die konkrete Pflegesituation zugeschnitten werden können -etwa durch mehr Tages- und Kurzzeitpflege oder durch Hilfe im Haushalt. Die Pflege wird so individueller. Das entspricht auch dem Wunsch der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

Was kann sich durch das neue Begutachtungssystem ändern? 

Gröhe: Den Grundsatz „Ambulant vor stationär“ kennen die meisten. Schließlich will man am liebsten in den eigenen vier Wänden alt werden. Weniger verankert ist der Grundsatz „Reha vor Pflege“. Rehabilitation auch im Rentenalter kann helfen länger selbstständig leben zu können. Der Medizinische Dienst führt jedes Jahr mehr als eine Million Begutachtungen durch, gibt aber nur in 5000 Fällen eine Empfehlung zur Rehabilitation ab. Das darf und kann so nicht bleiben. Das neue Begutachtungssystem wird dem Bedarf an Rehabilitation besser gerecht.

Was geschieht mit denen, die jetzt schon Leistungsempfänger sind? 

Gröhe: Pflegebedürftige, die heute Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen, können sich darauf verlassen, dass es bei der bisherigen Unterstützung bleibt. Das ist mir ein ganz wichtiges Anliegen.

Verbesserte Leistungen kosten auch mehr. Reicht das Geld der Pflegeversicherung dafür aus? 

Gröhe: Bis 2017 wird der Pflegebeitrag um insgesamt 0,5 Prozentpunkte gestiegen sein. Dadurch stehen jährlich fünf Milliarden Euro mehr für die Pflege zur Verfügung. Das entspricht einer Leistungsausweitung von über 20 Prozent. Das hat es in einem sozialen Sicherungssystem noch nicht gegeben. Damit können wir die anstehenden Verbesserungen schultern.

Wie soll das neue System umgesetzt werden? 

Gröhe: Die Ergebnisse der Erprobung fließen jetzt in einen Gesetzentwurf ein, den ich noch im Sommer vorlegen will. Ein Inkrafttreten ist für 2016 geplant. Für die Umstellung auf die neue Pflegeeinstufung wird man in der Praxis ein Jahr benötigen, sodass eine flächendeckende Anwendung im Jahr 2017 erfolgen kann.

Mehr Pflegebedürftige erfordern auch mehr Pflegekräfte. Kann das gelingen, angesichts einer oft nur mäßigen Bezahlung? 

Gröhe: Der Pflegeberuf muss zweifellos attraktiver werden. Dazu gehört eine faire Vergütung. Zwischen den Bundesländern gibt es da ganz erhebliche Unterschiede - von bis zu 800 Euro im Monat. Wir haben gesetzlich klargestellt: Keine Pflegeeinrichtung hat finanzielle Nachteile, wenn sie ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlt. Deshalb erwarte ich jetzt auch, dass das geschieht. Gleichzeitig ist die Teilzeitquote in der Altenpflege sehr hoch. Ich höre immer wieder, dass ein Teil der Pflegekräfte unfreiwillig in Teilzeit arbeitet. Dem muss nachgegangen werden. Erzwungene Teilzeit darf es in einem Mangelberuf nicht geben.

Von Stefan Vetter

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