Analyse zur Kommunikation der Regierung: Getriebene im Nachrichtenfluss

Die Kommunikation der Regierung untereinander und mit der Bevölkerung ist ein Desaster. Eine Analyse von HNA-Korrespondent Werner Kolhoff.

Als ob man nicht gerade in Deutschland wüsste, wie schnell sich Nachrichten verselbständigen können. Aus Bildern über Leipziger Demonstrationen wurde 1989 eine Volksbewegung, aus einem unbedachten „Äh, ab sofort“ die Maueröffnung. Und das war noch zu normalen Fernsehzeiten. Im Internet-Zeitalter verbreiten sich Informationen noch viel schneller. Doch in der Flüchtlingskrise ist die Kommunikation der Bundesregierung erbärmlich organisiert. Gelinde gesagt.

Fehlende interne Unterrichtungen zwischen den verschiedenen Ministerien und fehlende Koordinierung dessen, was nach außen geht, kennzeichnet die Lage (Siehe Hintergrund).

Dabei geht es auch anders: Als 2003 der Irak-Krieg begann, gründete der damalige Regierungssprecher Bela Anda im Bundespresseamt einen „Newsroom“ aus Vertretern aller involvierten Ministerien. Dieser Kommunikations-Krisenstab sollte die Politik ständig darüber informieren, was zum Thema vermeldet wurde. Er sollte gegen Falschmeldungen und Gerüchte schnell reagieren, sie spätestens nach zwei Stunden korrigieren. Und es sollte Auskünfte an die Presse koordinieren. Ähnliches gab es bei den Reformen der Agenda 2010.

Nichts dergleichen geschieht in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Für das Flüchtlingsproblem sind zahlreiche Institutionen zuständig, in den Ländern und im Bund. Aber nirgendwo werden die Informationen zusammengetragen, um aus ihrem Extrakt Parlament, Bürger und Presse zu informieren. Und nur unzureichend wird in den sozialen Medien gegen Falschmeldungen vorgegangen, seien es solche von Schleppern, seien es welche von Rechtsextremen.

Dabei müsste es täglich umfassende, transparente Informationen geben: Wie viele Flüchtlinge sind heute gekommen, wo sind sie, in welchem Status des Verfahrens befinden sie sich, welche Probleme sind aufgetaucht und/oder gelöst worden. Zahlen, Fakten, Tendenzen. Und weiter: Welche Änderungen wurden beschlossen, welche aktuellen Entwicklungen hat es in den Transit- oder Herkunftsländern gegeben, was läuft politisch auf internationaler Ebene zu diesem Thema. Dazu noch Basis-Informationen für die Bürger: Wie funktioniert die Familienzusammenführung, welche Ansprüche haben Flüchtlinge, wie und wann sind Abschiebungen möglich. Und so weiter.

All das geschieht nicht oder nur sehr unzureichend. Stattdessen müssen sich die Medien alle Informationen mühsam zusammenklauben, die beteiligten Verwaltungen ebenso. Was bei der Bürgern ankommt, ist oft zufällig und lückenhaft. In dieser Lücke kann praktisch jedes Gerücht wachsen, kann bei den Ansässigen Angst und bei den Flüchtlingen Torschlusspanik ausgelöst werden.

Rubriklistenbild: © k r o h n f o t o . d e

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