Gewalt gegen Beamte: De Maizière will härtere Strafen

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Bundesinnenminister de Maizière zu Besuch in der Bundespolizeiinspektion Berlin-Ost. Bei Übergriffen gegen Beamte will de Maizière die Täter künftig härter bestrafen. Foto: Kay Nietfeld

Ausschreitungen bei Krawallen, Angriffe auf Feuerwehrleute und Schusswaffen in Amtsstuben: Nicht nur Polizisten beklagen eine steigende Aggression von Gewalttätern. Die Regierung will Staatsbedienstete besser schützen.

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) beklagt eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung. "Härtere Strafen helfen. Wir reden in der Innenministerkonferenz darüber", sagte de Maizière im ARD-"Morgenmagazin".

Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte nehme zu, Mitarbeiter in Ämtern seien sehr häufig mit Beschimpfungen und Pöbeleien konfrontiert, sagte de Maizière in Berlin bei einer Konferenz zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Es gebe auch immer wieder drastische Einzelfälle von schweren Körperverletzungen gegen Beamte - bis hin zu Tötungen.

Es gehe aber vor allem um schnelle Strafverfahren "und überhaupt mal eine Strafe, wenn es um Gewalt geht". Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte die Justiz auf, bei Fällen von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst rigoros vorzugehen. "Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab", sagte der Vorsitzende Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

De Maizière eröffnet am Morgen eine Konferenz seines Ministeriums zum Thema "Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst". Nicht nur die Polizei verzeichnet seit Jahren weniger Respekt in der Bevölkerung und mehr Angriffe. Auch Feuerwehrleute, Hartz-IV-Sachbearbeiter und Behördenangestellte werden immer wieder zum Ziel von Aggressionen. Die Gewalt gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst reicht bis zu tödlichen Angriffen.

De Maizière machte sich für eine Vielzahl von Maßnahmen stark: "Wir brauchen Schutz für die Beschäftigten, Notruftasten bei bestimmten Behörden, Schulungen in Deeskalation und Bewältigung von Konfliktlagen."

Die Gewerkschaft der Polizei verzeichnet eine Zunahme von Gewalt. So wurden im vergangenen Jahr wurden 62 000 Beamte angegriffen. Allein beim Gewaltexzess von Autonomen am Rand einer Neonazi-Demo in Leipzig im Dezember 2015 wurden 69 Polizisten verletzt und 50 Dienstfahrzeuge beschädigt. Bei Protesten zur Eröffnung des Frankfurter EZB-Hochhauses im März 2015 wurden mehr als 90 Beamte verletzt, einige durch Steinwürfe an den Kopf.

Auch Feuerwehrleute werden bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen wie Silvester nach Angaben der Gewerkschaft Komba häufiger Opfer von Gewalt.

Die Wut auf Ämter entlädt sich bisweilen in tödlichen Gewalttaten gegen Beamte. 2014 erschoss im Finanzamt Rendsburg (Schleswig-Holstein) ein Steuerberater einen Beamten, weil er die Behörde für seine finanzielle Misere verantwortlich machte. Ein Rentner erschoss 2013 den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont (Niedersachsen) in dessen Büro. Der Schütze soll jahrelang Ärger mit der Justiz gehabt haben.

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