Gewalt gegen Polizisten: Innenminister fordert Haftstrafen für Täter

Göttingen/Hannover. Niedersachsens Innenminister Schünemann fordert eine harte Bestrafung von Gewalttätern gegen Polizisten sowie Rettungskräfte. „Wir brauchen einen eigenen Strafrechtsparagrafen, der im Falle eines Angriffs auf Einsatzkräfte (...) eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren vorsieht“, sagt Schünemann.

 

Angesichts der anhaltend hohen Gewalt gegen Einsatzkräfte müsse man über weitere Maßnahmen nachdenken, so Schünemann gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Es würden immer wieder Einsätze und lebensrettende Maßnahmen behindert. „Dieser Verrohung ist mit einer Null-Toleranz-Strategie zu begegnen“, sagte der Innenminister. „Wir müssen den Abschreckungseffekt im Strafrecht erhöhen.“ Nach den aktuellen Lagebildern auf Bundesebene seien allein im Jahr 2011 fast 28 000 Fälle von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten registriert worden. Bei fast zwei Dritteln davon (61,7 Prozent) habe es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gehandelt.

„Niedersachsen liegt mit 3218 Fällen von Gewalt- oder Straftaten gegen Polizisten fast 20 Prozent über dem Bundesdurchschnitt“, sagte Schünemann der Zeitung. (lni/rpp)

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