Klimaschutz und Arbeitsplätze

Regierung setzt Kohlekommission ein

+
Umweltschutzaktivisten demonstrieren vor dem Bundeskanzleramt für den Kohleausstieg. Foto: Kay Nietfeld

Um den Kohleausstieg kommt Deutschland auf lange Sicht nicht rum. In ohnehin gebeutelten Kohleregionen sollen aber nicht noch mehr Menschen ihre Jobs verlieren. Ein heikler Auftrag für die Kohlekommission - für die Bundesregierung steht viel auf dem Spiel.

Berlin (dpa) - Die Kommission für den deutschen Kohleausstieg kann nach langem Streit um ihre Mitglieder und Aufgaben mit der Arbeit beginnen.

Die Bundesregierung setzte das 31-köpfige Gremium offiziell ein und versprach, dass es sich gleichwertig um Klimaschutz und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Regionen kümmere. "Wir bringen die Arbeit zu den Menschen", kündigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Kommission habe einen "historischen Auftrag" und komme noch vor den Sommerferien erstmals zusammen.

Die Einsetzung der Kommission hatte sich mehrfach verzögert. Bis Ende des Jahres sollen die Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik und betroffenen Regionen nun unter anderem ein Enddatum für die Stromproduktion aus Kohle in Deutschland sowie einen Ausstiegspfad vorlegen. Bereits Ende Oktober soll es erste Vorschläge für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen geben. Kritiker halten den Zeitplan für unrealistisch.

Die Kommission hat vier Vorsitzende, darunter die ehemaligen Ministerpräsidenten der Braunkohleländer Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU) und Matthias Platzeck (SPD). Dazu kommen 24 einfache Mitglieder und drei Abgeordnete von CDU, CSU und SPD, die aber kein Stimmrecht haben.

In Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen hängen Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Braunkohle, auch wenn die Zahl der Beschäftigten in der Branche schon stark zurückgegangen ist. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung bei 37 Prozent, rund 36 Prozent des Stroms kommen aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind. Der Rest stammt aus Erdgas und Kernenergie. Bis 2022 steigt Deutschland aus der Atomkraft aus.

"Es geht um Klimaschutz in den nächsten Jahren, wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten", sagte Altmaier. Es gehe aber auch um Arbeitsplätze. Politische Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel. Man wolle Jobs gerade dort schaffen, wo Braun- oder Steinkohlekraftwerke die einzigen großen Arbeitgeber seien. Dass die große Koalition die gemeinsamen Interessen des Landes nach vorn stelle, sei "der beste Weg, um auch Politikverdrossenheit zu bekämpfen und Bürger wieder an die traditionellen Parteien zu binden".

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, die Kohle werde "mit Sicherheit nicht kurzfristig ausgeknipst". Bei der Schaffung neuer Jobs müssen man "an den Qualifikation und Traditionen" der Regionen ansetzen, die industriell geprägt seien. Als Beispiel nannte er die Batteriezellen-Produktion. Altmaier sagte, Bund und Länder müssten Behörden, Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen verlagern.

Die Opposition im Bundestag kritisierte, dass sie keine Vertreter in die Kommission entsenden darf. Wünsche der Mitglieder liegen teils weit auseinander: Während Klimaschützer einen Kohleausstieg bis 2030 fordern, halten viele Wirtschaftsvertreter eher 2045 für realistisch.

Die großen Umweltverbände teilten am Mittwoch mit, erste Aufgabe der Kommission müsse sein, die Kohleverstromung so zurückzufahren, dass die Lücke zum deutschen Klimaschutzziel für 2020 – eine Reduktion um 40 Prozent – geschlossen werde. Industrie und Energiewirtschaft stellten dagegen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom in den Vordergrund. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mahnte, je schneller ein Ausstieg aus der Braunkohle komme, desto weniger Zeit hätten Regionen, Alternativen zu entwickeln.

Mitteilung zur Einsetzung

Auftrag und Besetzung der Kohlekommission

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.