Regelung beschert Sendern Rekordeinnahmen

GEZ: Süßer die Kassen nie klingen?

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Vor kurzem sah sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) genötigt, Tacheles zu reden. Er schimpfte auf den Qualitätsverfall im deutschen Fernsehen. Auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gehe es nur noch um „Quote, Quote und nochmals Quote“, kritisierte Lammert.

Wenn ARD und ZDF immer weniger ihrem eigentlichen Auftrag der seriösen Information nachkämen, stelle sich die Frage, ob „das System der Rundfunkgebühren weiter zu rechtfertigen ist“. Der Rechtfertigungsdruck wird in diesen Tagen auch aus einem anderen Grund größer.

Der neue Rundfunkbeitrag, den seit diesem Jahr alle Haushalte in Deutschland zahlen müssen, unabhängig davon, ob sie überhaupt Fernsehen und Radio empfangen, wird die Kassen der öffentlich-rechtlichen Sender in beträchtlichem Ausmaß füllen. Nach Schätzungen und Medienberichten, die sich auf den Haushaltsplan des ZDF sowie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) berufen, werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten über zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr verfügen können.

Das entspricht so gar nicht dem mitunter notorischen Gejammer mancher ARD-Intendanten, die vor allem mit Sparzwängen ihr zum Teil anspruchs- und niveauloses Programm zu begründen versuchen. Ein Programm, das sich mit ständigen Wiederholungen (z.B. Tatort, Polizeiruf, Kein schöner Land, Traumhotel) und häufigem Austausch von Serien (z.B. Mord mit Aussicht, In aller Freundschaft, Elefant, Tiger und Co.) in der Regionalschiene ad absurdum führt.

Auch widerspricht der zu erwartende Geldregen der Regel, wonach es durch den neuen Beitrag zu keinen Mehreinnahmen für die Sender kommen dürfe. Er müsse aufkommensneutral sein, betont etwa der Justiziar des bundesweiten Autovermieters Sixt, Andrew Mountstephens, im Handelsblatt. Andernfalls sei er verfassungswidrig.

Sixt ist stark betroffen von dem neuen Beitrag. Denn der wird für jedes gewerblich genutzte Fahrzeug fällig. Das Unternehmen rechnet mit Mehrbelastungen von drei Millionen Euro pro Jahr. Es habe gegen den ersten Gebührenbescheid geklagt und wolle notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Auch die Drogeriemarktkette Rossmann hat die Mehrbelastungen öffentlich gemacht: Der neue Rundfunkbeitrag richtet sich nach der Zahl der sogenannten Betriebsstätten. Das heißt, für jede der Rossmann-Filialen sei der Beitrag zu entrichten. Macht bei rund 1850 Märkten laut Unternehmen 300.000 Euro im Jahr für eine Leistung, die niemand in Anspruch nimmt. In keinem der Märkte gebe es Radios, Fernsehen oder internetfähige Computer.

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Rekordeinnahmen dank GEZ: Meinungen zum Rundfunkbeitrag

Doch die öffentlich-rechtliche Fernsehwelt ist gierig: Fast regelmäßig melden ARD und ZDF neuen Finanzbedarf an, über dessen Berechtigung die KEF befinden muss. Die Kommission entscheidet dann über eine Anhebung des Rundfunkbeitrags. Nun werden Stimmen laut, ihn angesichts des in Aussicht stehenden Geldsegens endlich einmal zu senken. Doch daraus wird wohl nichts werden, denn vorsorglich haben die Öffentlich-Rechtlichen laut Nachrichtenmagazin Spiegel und Handelsblatt wieder erhöhten Finanzbedarf angemeldet. Der Grund seien gestiegene Personalkosten, Investitionen in Sparten- und Digitalkanäle sowie Pläne für einen neuen Jugendsender. Und schließlich sollen weiterhin teure Shows wie Wetten dass..? (ZDF), kostenintensive Talkrunden und globale Sportereignisse mit immer höheren Preisen für die Übertragungsrechte finanziert werden.

Von Jörg S. Carl

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