Gezerre um das Glücksspiel: Doppelmoral oder Schutz?

Privaten Unternehmen und Verbänden ein Dorn im Auge: Spielautomaten in der Spielbank Bad Homburg. Der Staat bevorzuge seine Spielbanken, lautet die Kritik. Hinter dem Streit steht vor allem eines: der Kampf ums Geld. Foto: dpa

Doppelmoral, empören sich die einen. Schutz der Suchtgefährdeten, argumentieren die anderen. Das Glücksspielmonopol des deutschen Staates erhitzt die Gemüter privater Anbieter und staatliche Vertreter gleichermaßen. Der Grund: Es geht um sehr viel Geld für beide Parteien.

In Deutschland ist Glücksspiel Ländersache. Das bedeutet, dass Abgaben und Steuern von Lotto, Oddset-Sportwetten und Spielbanken in den Landeshaushalt fließen. Niedersachsen nahm auf diese Weise im vergangenen Jahr insgesamt 325 Millionen Euro ein. Für das Land Hessen kamen 214 Millionen zusammen. Doch auch private Anbieter, etwa Wettbüros, sahnen kräftig ab. Das zeigt das Beispiel der nicht-staatlichen Sportwetten deutlich.

Laut einer Studie der Berliner Beraterfirma Goldmedia wurden 2012 auf dem deutschen Sportwettenmarkt rund 6,8 Milliarden Euro umgesetzt. Davon stammen nur 245 Millionen Euro von dem staatlichen Oddset-Angebot. Der Rest des Umsatzes geht auf die Konten der Wettbüros und Buchmacher.

Und auch sonst verlieren klassische Glücksspiele wie Lotto Anhänger. 2011 machte noch über die Hälfte der Bevölkerung ihr Kreuzchen auf dem Tippschein - zwei Jahre später waren es noch 40 Prozent. Das sieht bei den Spielautomaten anders aus: Die Zahl der Spieler steigt. Vor allem junge Leute erliegen vermehrt den blinkenden Automaten, sagt Peter Lang von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Laut der Deutschen Automatenwirschaft gibt es bundesweit 263 000 Spielautomaten. Davon profitieren die Kommunen, da sie die Vergnügungssteuern einnehmen und deren Höhe bestimmen. Auf diese Weise flossen vergangenes Jahr mehr als 700 Millionen Euro in die Haushalte, was rund ein Prozent der kommunalen Gesamtfinanzierung ausmacht. Der Gesamtumsatz mit privaten Spielautomaten betrug im vergangenen Jahr rund 4,4 Milliarden Euro.

Dieses Geschäft will der Staat künftig mit dem Glücksspielstaatsvertrag steuern, sagen Kritiker des Monopols. Dessen Ziel sei die Eindämmung der Spielsucht, heißt es von staatlicher Seite. Das sei bloß ein Vorwand, um privaten Anbietern das Wasser abzugraben, wettert die Gegenseite.

Branche fürchtet um Jobs

Für Petra Stegkemper, Anwältin für Verwaltungsrecht aus Leipzig, die für die Automatenwirtschaft bereits mehrere Prozesse gewonnen hat, werfen „Vergnügungssteuer und Glücksspielstaatsvertrag verfassungsrechtliche Fragen auf, denn sie führen bei privaten Betreibern zu einer zunehmenden Belastung, welche die Branche in ihrer Existenz bedroht“.

Gundolf Aubke vom Hamburger Automaten-Verband befürchtet: „Durch das neue Spielhallengesetz, das die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags umsetzt, können etwa 90 Prozent aller Automatenkaufleute in Hamburg einpacken.“ Die Deutsche Automatenwirtschaft rechnet mit der Gefährdung von deutschlandweit 70 000 Arbeitsplätzen.

Hintergrund: Vertrag erlaubt zwölf Automaten

Der Glücksspielstaatsvertrag ist in seiner jetzigen Form seit Juli 2012 in Kraft. Er besagt unter anderem, dass in einer Spielhalle nur noch zwölf Automaten stehen dürfen. Private Anbieter gehen dagegen vor. Denn in staatlichen Spielbanken dürften es bis zu 300 sein. Weitere Bedingungen, die der Vertrag auferlegt: Konzessionen müssen für 2017 neu beantragt werden, zwischen zwei Spielhallen muss ein Mindestabstand herrschen und Spielhallen müssen ihre Leuchtreklamen abmontieren. (hof)

Von Matthias Hoffmann

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