Nach Scheitern der Jamaika-Sondierungsgesprächen

Gibt es jetzt Neuwahlen? Was bringen sie Deutschland?

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Der Reichstag in Berlin. Gibt es demnächst Neuwahlen in Deutschland?

Jamaika ist gescheitert. Was kommt nun? Große Koalition? Minderheitsregierung? Oder doch Neuwahlen? Doch wie würden diese ausfallen? Hier sind die Fakten.

Berlin - Die Jamaika-Sondierungsgespräche sind gescheitert. FDP-Chef Christian Lindner begründete das Austreten seiner Partei aus den Gespräch mit den Worten: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Wie geht es jetzt weiter? Gibt es doch ein Große Koalition? Wird es eine Minderheitsregierung geben? Gibt es vielleicht sogar Neuwahlen?

Was bedeuten Neuwahlen in Deutschland?

Neuwahlen heißt konkret: Es findet eine neue Bundestagswahl statt - nur wenige Monate nach der Bundestagswahl 2017. Alle Karten könnten neu gemischt werden. Doch laut einer Blitz-Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa für das RTL/n-tv-“Trendbarometer“ würde es wohl kaum große Veränderungen bei den Wahlergebnissen ausmachen. Die Grünen würden wohl den größten Zuwachs bekommen. Die restlichen Parteien würden kaum ein Plus verzeichnen. Trotzdem sind viele Deutsche für Neuwahlen, nämlich 45 Prozent der von Forsa befragten.

Angela Merkel gab bereits bekannt, dass sie im Falle einer Neuwahl erneut als Kanzlerkandidatin für die Union antreten würde. In Interviews mit dem ZDF und der ARD erklärte sie, dass die Verantwortung für weitere vier Jahre übernehmen wolle, wie sie bereits im Wahlkampf zugesichert hatte. Das jetzt zu widerlegen „wäre sehr komisch“. Gegen eine Minderheitsregierung sprach sie sich jedenfalls aus: „Ich glaube, dass dann Neuwahlen der bessere Weg wären.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zur politischen Verantwortung

In seinem Fernsehauftritt am Montagabend fand Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deutliche Worte im Hinblick auf Neuwahlen: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Steinmeier ist unzufrieden mit dem Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche. „Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung noch einmal überdenken sollten.“

Von Neuwahlen spricht Steinmeier nicht, er versucht diese zu verhindern, indem er die Parteien zurück an den Verhandlungstisch setzt. Trotzdem könnte es bald zu diesem Szenario kommen, wenn sich die Parteien in Sachen Koalitionsbildung nicht einig werden.

Expertenmeinung: „Ich würde nicht auf die Umfragen vertrauen“.

Zwar sehen die Stimmenverhältnisse laut den Umfragen ähnlich aus wie im September, es ist jedoch alles andere als sicher, dass dies bei Neuwahlen tatsächlich noch so sein wird. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer warnt: „Ich würde jedenfalls nicht auf die Umfragen vertrauen, die derzeit ein Ergebnis wie am 24. September vorhersagen. Diese Umfragen wurden vor dem Jamaika-Scheitern gemacht“, sagte Niedermayer der Huffington Post. Es sei auch ein „starkes Zweierbündnis“ wie Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün denkbar. „Das wird davon abhängen, welche Partei das Jamaika-Scheitern am glaubhaftesten erklären kann.“

Angela Merkel hat sich für Neuwahlen bereits in Stellung gebracht, die SPD rechnet sich neue Chancen aus. Personelle Änderungen sind durchaus denkbar. Ob ein Martin Schulz noch einmal als Spitzenkandidat nominiert oder Horst Seehofer als CSU-Oberhaupt erneut gewählt werden, steht momentan noch in den Sternen. Wahrscheinlich werden sich jedoch mehrere Parteien inhaltlich neu aufstellen.

Wie kommt es zu Neuwahlen?

In der Bundesrepublik Deutschland kann sich das Parlament, anders als in vielen Demokratien, nicht selbst auflösen. Das Grundgesetz bietet daher folgende zwei Möglichkeiten für Neuwahlen.

Neuwahlen durch die gescheiterte Vertrauensfrage

Eine Variante kann nur Angela Merkel einleiten und zwar indem sie Vertrauensfrage stellt. Dabei wird abgestimmt, ob die Bundeskanzlerin noch die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Ist dies nicht der Fall, spricht man von der gescheiterten Vertrauensfrage (Art. 68 GG). Anschließend hat der Bundespräsident die Möglichkeit, auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag binnen 21 Tagen aufzulösen. Solange hat auch der Bundestag Zeit, einen neuen Bundeskanzler zu wählen. Sobald dies passiert, erlischt das Recht zur Auflösung des Parlaments.

Sobald der Bundestag aufgelöst ist, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Im derzeitigen Falle ist das für Kanzlerin Merkel jedoch nicht möglich, da sie nur geschäftsführende Bundeskanzlerin ist. Merkel kann demnach die Vertrauensfrage nicht stellen, da ihr das Vertrauen nie vom Bundestag ausgesprochen worden ist. Ihre Amtszeit endete am 24. Oktober, als der neue Bundestag erstmals tagte.

Neuwahlen durch die gescheiterte Kanzlerwahl

Die zweite Variante, die zu Neuwahlen führen kann, ist die gescheiterte Kanzlerwahl (Art. 63 GG). Wird kein Bundeskanzler gewählt, kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen mit mehr als der Hälfte der Abgeordneten einen Bundeskanzler wählen. 

Wenn keine Wahl innerhalb dieser Frist zustande kommt, „so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.“ Wenn ein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, muss er innerhalb von sieben Tagen vom Bundespräsidenten zum Kanzler ernannt werden. Wenn kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen erhält, kann der Bundespräsident den Kandidaten ernennen oder den Bundestag auflösen.

Wie bei der gescheiterten Vertrauensfrage müssen nach Auflösung des Bundestages innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Wenn ein Kandidat mit weniger als 50 Prozent der Stimmen zum Kanzler gewählt wird, kommt es zu einer sogenannten Minderheitsregierung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,

Wann könnten Neuwahlen stattfinden? Gibt es einen Termin?

Wenn das Szenario der gescheiterten Kanzlerwahl eintritt, käme es frühestens in drei bis vier Monaten zu Neuwahlen. Anhänger von Horst Seehofer haben laut Münchner Merkur schon ein Wahl-Zeitfenster zwischen Aschermittwoch und Ostern 2018 ausgerechnet. Robin Alexander, Journalist bei welt.de, ist Experte für das politische Berlin. Er twitterte am Dienstag und sprach von einem exakten Datum, das zwischen den Parteien kursieren soll.

Was kosten Neuwahlen?

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche könnte für Deutschland noch teuer werden. Die geschätzten Kosten der Bundestagswahl lagen laut eines Sprechers des Bundesinnenministeriums bei rund 92 Millionen Euro. Dieselben Kosten fallen mindestens bei Neuwahlen an. Vielleicht fallen die Kosten sogar noch höher aus.

Die diesjährigen Ausgaben für die Wahl am 24. September waren um einiges höher als bei der Bundestagswahl 2013. Diese kostete „nur“ 77 Millionen Euro. Der Grund dafür sind dem Innenministerium zufolge höhere Sätze für die Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer. Hinzu kamen höhere Portokosten für die Versendung der Wahlbriefe.

Von den 92 Millionen Euro, die die Bundestagswahl kostete, seien 84 Millionen an die Länder gegangen.

Was würden Neuwahlen der AfD bringen?

Eine Möglichkeit wäre, dass die Wähler fehlendes Vertrauen in die etablierten Parteien haben und daher vermehrt die AfD als systemkritische Partei wählen. Es gibt jedoch eine weitere Variante: In einem Interview mit mdr.de hat Demokratieforscher Bernhard Weßels vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung erklärt: „Man kann sich aber auch vorstellen, dass die Wählerinnen und Wähler sich überlegen, wenn es so nicht geht, das scheint ja momentan die Strategie der SPD zu sein, dass sie dann sagen: 'Ok, die haben es in der Konstellation nicht hinbekommen, dann wählen wir wieder ein bisschen mehr SPD'."

Durch die Positionierung in der Opposition böte die SPD den Wählern somit eine Alternative zur Alternative für Deutschland.

Noch sieht es danach aber nicht aus. Laut einer neuen Umfrage des Meinungsfoschungsinstitutes INSA liegt die AfD aktuell bei 14 Prozent und bekäme damit 1,4 Prozent mehr als bei der Bundestagswahl.

Lesen Sie auch: Ein Kommentar zu gescheiterten Jamaika-Sondierungen.

tf

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