Gibt er nach? Assad will vielleicht Beobachter akzeptieren

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Syriens Präsident Baschar al-Assad will Beobachter ins Land lassen - aber nur zu seinen Bedingungen.

Damaskus/Kairo - Nur ein Trick? Syriens Präsident will jetzt doch Beobachter ins Land lassen. Allerdings nur zu seinen eigenen Bedingungen. Am Freitag gab es wieder Proteste und mehrere Tote.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad will weitere Zwangsmaßnahmen gegen sein Regime verhindern, indem er Beobachter ins Land lässt. Das hatte die Arabische Liga von ihm gefordert. Allerdings fordert die syrische Regierung nun in einem Brief an den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, Änderungen an dem Protokoll der Liga, das die Einzelheiten dieser Beobachtermission regeln soll. “Diese Änderungswünsche werden gerade geprüft“, sagte Al-Arabi dazu am Freitag. Die Araber hatten mit Wirtschaftssanktionen gedroht, sollte Assad nicht bis Samstagabend einer arabischen Beobachtermission zuzustimmen.

Die Türkei und Frankreich drohten dem Regime, das seit acht Monaten Demonstranten erschießen, festnehmen und foltern lässt, mit weiteren Strafmaßnahmen. Sollte Assad nicht auf die Forderungen der Arabischen Liga nach einem Ende der Gewalt eingehen, werde die Türkei weitere Sanktionen unterstützten, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara während einer Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Alain Juppé.

Juppé sagte, ein Militäreinsatz zum Schutz der Menschen in Syrien sei nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrates möglich. Im Syrien-Konflikt seien die Türkei und Frankreich voll und ganz auf einer Linie. “Wir müssen weiter Druck machen“, sagte Juppé.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin lehnte internationale Forderungen nach einem härteren Kurs gegen das syrische Regime ab. “Wir rufen zur Zurückhaltung und Besonnenheit auf“, sagte er bei einem Treffen mit dem französischen Premierminister François Fillon.

Auch am Freitag gingen in Syrien wieder Tausende von Regimegegnern auf die Straße, um gegen das Regime zu demonstrieren. Sie forderten zudem die arabischen Staaten auf, die Botschafter Syriens auszuweisen. Nach Angaben von Aktivisten wurden 16 Menschen von Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet.

Die Regimegegner berichteten außerdem, in der Stadt Deir as-Saur sei Alaa al-Choder, der lokale Bürochef der staatlichen Nachrichtenagentur Sana festgenommen worden. Al-Choder habe zuvor aus Protest gegen die Zensur gekündigt und sich öffentlich mit zugeklebtem Mund und einem Schild präsentiert, auf dem stand: “Ich bin ein syrischer Journalist.“ Aktivisten aus der Ortschaft Al-Sabadani veröffentlichten im Internet ein Video, das den nach jahrelanger Gefangenschaft diese Woche freigelassenen Demokratie-Aktivisten Kamal Labwani bei einer Demonstration zeigt.

dpa

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