Landesvorsitzender Stefan Birkner mit satten 94,8 Prozent im Amt bestätigt

FDP gibt sich kampfbereit

Kampfbereit: Niedersachsen FDP-Landeschef Stefan Birkner (links) und sein Vorgänger, FDP-Bundesvorsitzender Philipp Rösler, stoßen in Hameln die Fäuste aneinander. Foto: dpa

Hameln. Der Empfang ist nicht gerade freundlich. „Geht uns aus der Sonne“, skandieren die rund drei Dutzend Demonstranten im Nieselregen vor der Rattenfänger-Halle in Hameln. Der laute Protest richtet sich gegen die von der FDP durchgesetzte Kürzung der Subventionen bei der Photovoltaik. „Ich seh’ hier keine Sonne“, versucht sich FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr in Galgenhumor. Wenig später verteidigt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler drinnen im Saal als Gastredner die umstrittene Kürzung.

Abrechnung bleibt aus

„Unbeirrt und weiter im liberalen Kurs“, lautet das übergeordnete Motto des Landesparteitages der Niedersachsen-FDP am Wochenende. Die ganz große Abrechnung mit der Parteiführung bleibt aus. Zehn Monate vor der Landtagswahl üben sich die Liberalen lieber in Zuversicht und Kampfeswillen. „Jetzt erst recht“, gibt Landeschef Stefan Birkner angesichts der verheerenden Ergebnisse bei der Kommunalwahl im vergangenen Herbst und nach wie vor mieser Umfragewerte als Parole für den Wahlkampf aus. „Wir brauchen uns nicht zu verstecken“, sagt der Umweltminister und zählt die Erfolge in der schwarz-gelben Niedersachsen-Koalition auf: hohes Wachstum, niedrige Arbeitslosenzahlen. Ungewöhnlich scharf greift Birkner SPD und Grüne an. Mit ihrer Forderung nach einer Einheitsschule betrieben sie „ideologische Bevormundung“, mit ihrer Blockade von wichtigen Straßenprojekten verhinderten sie Wohlstand der Bürger.

Die Basis nimmt das halbstündige Plädoyer für Gymnasien, Infrastruktur, Bürgerrechte und eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Hannover dankbar auf. Sie belohnt Birkner mit satten 94,8 Prozent bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden. Der 38-jährige Jurist hatte das Amt erst im September von dem zum FDP-Bundeschef aufgestiegenen Rösler übernommen. Damals erhielt er 87,4 Prozent. Jetzt stützen die Delegierten gleichzeitig den von Birkner propagierten harten Sparkurs. Schon 2016, nicht erst 2017 wie der Partner CDU oder 2020 wie die SPD, wollen die Liberalen die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern.

Der Jubel ist Birkner gewiss; den Unmut und die Skepsis der Basis kann er nicht ganz dämpfen. Von „Totenglocken“ für die Liberalen ist die Rede, davon, dass diesmal ein Wahlkampf im üblichen Stil kaum für den Wiedereinzug in den Landtag am 20. Januar 2013 reichen dürfte. „Wir brauchen wieder Erfolge“, beschwört der altgediente Kämpe und ehemalige Umweltminister Hans-Heinrich Sander zum Abschied aus der Landesspitze das Wir-Gefühl und Herzblut seiner Parteifreunde.

Grascha bestätigt

Doch bei nicht allen Vorstandskandidaten fruchtet der Appell. Ein Block von rund 40 Delegierten votiert durchgängig mit Nein. Bei den Beisitzerwahlen gibt es zermürbende Kampfabstimmungen und manch persönliches Debakel. Freuen darf sich immerhin Christian Grascha aus Einbeck. Der Parteitag bestätigt den Finanzexperten der Landtagsfraktion mit 93,5 Prozent als Schatzmeister.

Von Peter Mlodoch

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