Eiszeit zwischen Washington und Moskau

Giftgas in Syrien? Macron und Trump fordern Reaktion - Russland rügt „fake news“

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Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, am Montag im Weltsicherheitsrat.

Eine Sitzung des Weltsicherheitsrates mutiert zur Schlammschlacht. Russland und die USA machen sich beim Thema Syrien Vorwürfe, Donald Trump kündigt eine Entscheidung an.

Washington/Moskau - Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien haben Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat erneut über eine Reaktion beraten. Wie der Elysée-Palast am späten Montagabend mitteilte, bekräftigten beide Präsidenten in dem Gespräch, dass sie eine "starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf diese neuen Verstöße gegen das Chemiewaffenverbot" befürworteten.

Kurz zuvor hatte Trump gesagt, er wolle in den kommenden Stunden eine Entscheidung hinsichtlich eines möglichen militärischen Vorgehens verkünden. Eine Entscheidung diesbezüglich werde noch in der Nacht zum Dienstag "oder kurz danach" getroffen, sagte Trump in Washington.

In der Folge sind die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land in der Nacht zum Dienstag in volle Alarmbereitschaft versetzt worden. Mehrere Stützpunkte in verschiedenen Landesteilen seien zudem angesichts möglicher Angriffe vorsorglich geräumt worden, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Russland spricht von „fake news“

Russland hat die mutmaßliche Giftgasattacke unterdessen als einen von Rebellen inszenierten Vorfall eingestuft und unabhängige Experten eingeladen, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Berichte über den mutmaßlichen Angriff, bei dem Aktivisten zufolge am Samstag mehr als 150 Menschen getötet und rund 1000 verletzt wurden, seien „fake news“, sagte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats griffen er und seine US-Kollegin Nikki Haley sich am Montag direkt an.

Die fast dreistündige Sitzung des Weltsicherheitsrats endete zunächst ergebnislos. In Umlauf war aber ein Resolutionsentwurf der USA, mit dem eine Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden soll. Diese unabhängige Gruppe würde zunächst ein Jahr lang den Einsatz von Chlorgas und anderen toxischen Chemikalen in Syrien untersuchen. Unklar war am Montag, ob und wann es zu einer Abstimmung über die Resolution kommen könnte. Der Vorfall vom Samstag in Duma wird darin als Chemiewaffenangriff eingestuft und verurteilt. Nebensja erklärte nach Angaben russischer Medien, der Entwurf enthalte mehrere „inakzeptable Elemente“.

Neuer Tiefpunkt im Verhältnis zwischen USA und Russland?

Das Verhältnis der USA und Russlands schien im Sicherheitsrat einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben. UN-Botschafterin Haley warf Moskau vor, „Blut syrischer Kinder an den Händen“ zu haben. Ihr russischer Kollege Nebensja sagte: „Sie irren, wenn Sie glauben, dass Sie Freunde haben. Ihre angeblichen Freunde sind nur diejenigen, die nicht Nein zu Ihnen sagen können.“ Er drohte, künftige Ratssitzungen zu unterbrechen, wenn Haley Russland noch einmal als „Regime“ bezeichne. Diese Formulierung hatte Haley mehrfach verwendet.

Die USA hatten am Montag einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem ein neuer "unabhängiger Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen" zu Chemiewaffeneinsätzen gefordert wird. Russland lehnte das Vorhaben umgehend ab und sprach von "inakzeptablen Elementen". Moskau hatte im Januar einen eigenen Entwurf präsentiert, der jedoch von westlichen Ländern abgelehnt wird. Sie argumentieren, dass die syrische Regierung damit die Kontrolle über die Ermittlungen erhielte.

Das US-Militär hatte vor einem Jahr die syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Scheichun, für den UN-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

AFP/dpa/fn

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