Gigaliner stecken fest: Hessen stellt Bedingungen

Gigaliner in einem Kreisverkehr. Foto: dpa

Kassel/Berlin. Die Fronten sind übersichtlich: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und große Speditionen wollen die überlangen Riesen-Lkw, sogenannte Gigaliner, auf deutschen Straßen. Noch sechs der 16 Bundesländer unterstützen einen Testversuch. Während Niedersachsen bislang dafür war, fordert Hessen andere Testbedingungen.

Würde aus dem Wiesbadener „Ja, aber“ ein „Nein“, dann fehlt den Testfahrern auf der A 7 ein zentraler Abschnitt der wichtigsten Nord-Süd-Autobahnverbindung. Auch im Westen droht Sperre: NRW will die bis zu 25 Meter langen Lkw nicht auf seinen Straßen. Bliebe zwischen Nordsee und Alpen der ziemlich große Schlenker über Sachsen.

Ramsauer erhofft sich von Gigalinern eine Verkehrsentlastung und weniger Spritverbrauch. Kritiker sehen dagegen die Sicherheit auf den Straßen gefährdet. Angesichts schwindender Begeisterung hat der CSU-Minister den Ländern nun die Frist zur Stellungnahme bis Mitte September verlängert.

Juristisches Sperrfeuer

Um Hessen noch entgegenzukommen vielleicht. Oder um Sperrfeuer zu prüfen, das sich gegen Ramsauers speziellen Einstieg wendet: Den FünfJahres-Versuch für 400 Gigaliner ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu starten - das hält der Staatsrechtler Ulrich Battis für verfassungswidrig. Sein Gutachten hatten Versuchsgegner der Allianz pro Schiene in Auftrag gegeben.

Der Feldversuch sollte ursprünglich nur auf Autobahnen laufen, nach neuerer Planung nun aber auch auf ausgewählten Straßen in der Fläche. Das hat Widerstand offenbar noch angefeuert. Hessens SPD und Grüne sind sowieso dagegen, ein gutes Dutzend Speditionen im Land hingegen wäre startbereit. Für die Landesregierung sieht FDP-Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) allerdings noch Klärungsbedarf. Auch zur Frage, welche Strecken abseits der Autobahnen wie für die Extralang-Lastzüge freigegeben werden. Ein Mitspracherecht für betroffene Kommunen forderte Posch schon im Februar 2011.

Sein Blick geht auch nach Schleswig-Holstein: Dort streitet Amtskollege Jost de Jager (CDU), eigentlich kein Gigaliner-Hasser, mit Berlin. Über 30 Strecken hat Ramsauer laut NDR im Norden für den Test ausgeguckt, elf auf Bundes- und sogar Landesstraßen. Anliegerkommunen wehren sich, de Jager spricht von einem unerhörten Vorgang.

In Nordhessen will die Baunataler Spedition Rudolph Logistik baldmöglichst VW-Werk und Original-Teile-Center (OTC) mit Gigalinern ansteuern. Die Logistikgewerkschaft Ver.di sieht das Projekt am Ende. Ver.di-Sekretär Manuel L. Sauer fordert den Ausstieg. Aktuell werde der Zufahrtskreisel zum Volkwagen ,Cross Dock’ in Baunatal für geschätzte 1,7 Mio. Euro Gigaliner-tauglich erweitert.

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