Gipfeltreffen in Brüssel: Schuldenschnitt und Hebel kommen

Brüssel. Europas Banken müssen ihr Eigenkapital deutlich aufstocken. Das ist ein Ergebnis des Gipfeltreffens in Brüssel. Ausserdem steht fest: Ein Schuldenschnitt für Griechenland und und die sogenannte Hebelung sollen kommen. Private Gläubiger müssen außerdem auf 170 Milliarden Euro verzichten.

Brüssel „Ist das die Stunde der Wahrheit?“, ruft ein Journalist dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi entgegen, als der zum EU-Gipfel am Mittwochabend in Brüssel eintrifft. Der italienische Premier zuckt nur mit den Schultern. Es ist das zweite Spitzentreffen innerhalb von vier Tagen. „Wir haben noch eine Menge Probleme vor uns“, gibt sich die Bundeskanzlerin nüchtern. „Viele technische Fragen werden noch zu klären bleiben“, erklärte der polnische Ministerpräsident und derzeitige Ratsvorsitzende, Donald Tusk. „Aber einer politischen Einigung sind wir sehr nah.“

Aktualisiert um 22.01 Uhr

Bis zur letzten Minute hatten die Unterhändler der 27 EU-Staats- und Regierungschefs über den Vorschlägen für diese Nacht gesessen, von der so viele Entscheidungen erwartet wurden. Am Abend dann waren es alle 27 Staats- und Regierungschefs, die den Druck auf die Geldinstitute erhöhten: Bis zum 30. Juni 2012 müssen die Banken ihre Eigenkapitalquote auf neun Prozent (derzeit fünf) erhöhen. Dazu sind zusammengerechnet 110 Milliarden Euro nötig.

Damit wird die Grundlage für das geschaffen, wogegen sich die Geldhäuser bis zuletzt gewehrt hatten: Ein freiwilliger Verzicht auf etwa 50 Prozent der Schulden, die Griechenland angehäuft hat. Die genaue Zahl wird wohl im Schlussdokument der EU- und Euro-Chefs fehlen. Man wolle sich auf die Formulierung einigen, dass Athens Verschuldung bis 2020 von heute 165 Prozent auf dann 120 Prozent gesenkt wird, heißt es.

Was das bedeutet, hatten die Experten der Troika aus Europäischer Zentralbank,EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds schon ausgerechnet: Die privaten Gläubiger werden auf die Hälfte ihrer Ansprüche verzichten müssen. Das sind konkret 170 Milliarden Euro. Sollten die Banken nicht freiwillig mitmachen, werde man sie zu einem Schuldenschnitt zwingen - selbst wenn die Ratingagenturen das als Offenbarungseid und Staatspleite werten würden.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou: „Wir brauchen heute Ergebnisse. Die Griechen tun bereits alles, um ihr Haus in Ordnung zubringen.“ Unklar blieb zunächst noch, wie Athen die verbleibende zweite Hälfte der Ausstände begleichen will. Finanzminister Evangelos Venizelos lockte die Vertreter der Banken am Nachmittag mit einem Angebot: 15 Prozent solle es in bar geben. Den restlichen 35 Prozent wolle Griechenland in neue Papiere mit 30-jähriger Laufzeit und immerhin sechs Prozent Zinsen eintauschen. Die Vertreter des europäischen Bankenverbandes lehnten ab, sie bestanden auf mehr Sicherheiten.

Hebel soll kommen

Auch beim Hebel war schon vorher absehbar, dass eine Einigung zum Greifen nah sein würde. „Wir sprechen von einer Billionen Euro“, hatte es am frühen Abend aus dem Kreis der Unterhändler geheißen. 780 Milliarden hat die EFSF zur Verfügung, davon können 440 Milliarden ausgegeben werden, der Rest dient als Sicherheit. Aber nur 270 Milliarden können für die künftige Versicherungslösung genutzt werden. Wenn damit alle Einlagen zu 20 Prozent abgesichert werden, kann der Rettungsschirm eine Wirkung von über einer Billionen Euro erzielen.

„Ein solcher Beschluss würde seine Spur auf dem Finanzmarkt hinterlassen“, hieß es aus Börsenkreisen. Tatsächlich könnte diese Summe bald nötig sein. Denn die Lage Italiens wird offenbar immer „dramatischer“, wie es der Chef der römischen Notenbank und künftige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, formulierte. Ministerpräsident Berlusconi hatte der EU-Spitze eigentlich zugesagt, bis zum Mittag einen konkreten Vorschlag für Reformen zuschicken. Tatsächlich ging das 14-seitige Papier erst kurz vor Gipfelbeginn ein. Es enthielt jede Menge Vorschläge, die der Koalitionspartner in Rom bereits abgelehnt hatte.

„Wir sind enttäuscht“, hieß es aus der Umgebung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Ein anderer Regierungschef sprach offen von „Schlamperei“. Mit großer Erleichterung wurden am frühen Abend in Brüssel Berichte über die künftige Rolle der Europäischen Zentralbank aufgenommen. Nachdem sie fast 170 Milliarden Euro aufgewendet hat, um wertlos gewordene Staatsanleihen aufzukaufen, soll sie sich nun offenbar auf ihre eigentlichen Ziele wie dieStabilität des Euro und Bekämpfung der Inflation konzentrieren.

Von Detlef Drewes

Die nächsten Aktualisierungen folgen.

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