Interview

Finanzexperte De Masi zum Wirecard-Skandal: „Ich glaube nicht an die Einzeltäter-Theorie.“

Ein Fahndungsaufruf nach Jan Marsalek, Ex-Vertriebsvorstands des Dax-Konzerns Wirecard, ist in Hamburg auf einer Leuchtreklame angezeigt.
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Ein Fahndungsaufruf nach Jan Marsalek, Ex-Vertriebsvorstands des Dax-Konzerns Wirecard, ist in Hamburg auf einer Leuchtreklame angezeigt.

Am 18. Juni 2020 platzte die Bombe: Der Zahlungsabwickler Wirecard musste eingestehen, dass in der Bilanz 1,9 Milliarden Euro fehlten. Es folgten ein Kursabsturz und die Insolvenz. Wir sprachen mit Fabio De Masi, der Obmann für die Linkspartei im Wirecard-Untersuchungsausschuss ist.

Herr De Masi, was ist das Ziel des Wirecard-Ausschusses?
Wir wollen die politische Verantwortung dafür klären, dass sich ein Dax-Konzern über Nacht in Konfetti auflösen kann und ein Börsenwert von 20 Milliarden Euro vernichtet wird. Viele Menschen haben ihre kompletten Ersparnisse verloren. Jemand muss die Verantwortung dafür übernehmen, ob Aufsichtsbehörden oder Minister.
Was sind die bisher größten Erkenntnisse?
Selbst in Aufsichtsbehörden gab es Insiderhandel. Sogar leitende Mitarbeiter haben dort mit Wirecard-Aktien spekuliert. Die Staatsanwaltschaft hat den ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zudem entspannt ausreisen lassen, obwohl sie bereits Tage zuvor wusste, dass 1,9 Milliarden Euro auf Konten in den Philippinen fehlten. Weiterhin wissen wir, dass sich die Bundesregierung sehr früh für Wirecard in China engagiert hat, lange bevor die Kanzlerin Angela Merkel dorthin gereist ist. Bisher wurde es immer darauf geschoben, dass Karl-Theodor zu Guttenberg vor dieser Reise zur Kanzlerin gegangen ist und bei ihr für Wirecard lobbyiert hat. Sie müssen sich aber vorstellen: Wenn Frau Merkel nach China reist, spricht sie mit dem mächtigsten Mann des Landes, Staatspräsident Xi Jinping. Mit dem bespricht man nicht 20 Punkte, sondern zwei oder drei wichtige Punkte. Wirecard war einer davon und das war keine spontane Idee von Herrn Guttenberg.
Das Engagement der Bundesregierung für deutsche Unternehmen im Ausland ist doch aber erst mal nichts Ungewöhnliches?
Im Fall Wirecard gab es aber zu diesem Zeitpunkt schon heftige Vorwürfe, etwa von der Financial Times. Hinzu kommt, dass die Kanzlerin ein bereits zugesagtes Treffen mit dem Wirecard-Chef Markus Braun abgesagt hatte, weil man wegen der Vorwürfe gegen Wirecard alarmiert war. Trotzdem fährt sie nach China und macht dort Lobbyarbeit. Übrigens erfolgreich, denn Wirecard sollte als erstes ausländisches Finanzunternehmen überhaupt eine landesweite Zahlungslizenz für China bekommen, was in Berlin als großer Erfolg gefeiert wurde. Jetzt wird so getan, als ob Finanzminister Olaf Scholz und die Kanzlerin damit nichts zu tun hatten. Aber die Bundesregierung hat den Chinesen eine kriminelle Bude angedreht.

Es geht nicht nur darum, dass Köpfe rollen, sondern dass wir eine bessere Finanzaufsicht bekommen.

Fabio De Masi, Mitglied des Bundestages
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) angekündigt, unter anderem soll die Führungsriege ausgetauscht werden. Die richtige Konsequenz?
Die Entlassungen sind notwendig. Ich habe das selbst seit Juli gefordert. Das reicht aber nicht aus, zumal das Finanzministerium in viele Entscheidungen der Bafin eingebunden war, etwa bei Strafanzeigen gegen Journalisten, die kritische Berichte über Wirecard verfasst haben. Es geht nicht nur darum, dass Köpfe rollen, sondern dass wir eine bessere Finanzaufsicht bekommen.
Das will Olaf Scholz auch.
Wenn Herr Scholz uns nun im Wahlkampf die „beste Finanzaufsicht der Welt“ verspricht, ist das etwas großmäulig. Wir sind schließlich das einzige Land in Europa, in dem Bilanzprüfungen nicht von einer hoheitlichen Behörde verantwortet werden. Das will Herr Scholz nicht ändern.
Scholz will eine sogenannte Fokusaufsicht einrichten, die bei komplexen Konzernstrukturen erweiterte Kompetenzen erhalten soll. Ist das nichts?
Wenn ich solche Begriffe wie Fokusaufsicht höre, bin ich skeptisch. Das ist dieses Beraterdeutsch. Die Finanzaufsicht hat gesagt, dass Wirecard ein Technologieunternehmen ist, wie zum Beispiel Volkswagen. Bei Volkswagen würde die Finanzaufsicht also immer nur die Volkswagen-Bank beaufsichtigen, aber nicht den Konzern, der nur Autos baut. Die Wirecard AG baute aber keine Autos, sondern wickelte Zahlungen ab. Alle Unternehmen, die etwas mit Finanzen machen, müssten je nach Größe von einer Aufsicht einheitlich überwacht werden. Bei der Geldwäscheaufsicht war zum Beispiel niemand zuständig. Die Finanzaufsicht und der Regierungsbezirk Niederbayern spielten Aufsichts-Tennis wer nun verantwortlich sei. Auch daher konnten Markus Braun und Jan Marsalek kriminelles Geld waschen. Warum werden große Konzerne nicht wie bei den Banken europäisch überwacht?
Was ist mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY? Hat sie ihre Aufgaben vernachlässigt?
Es gibt vier große Prüfungsgesellschaften, die auch gleichzeitig viele Beratungsaufträge bekommen. Übrigens auch von der Bundesregierung, was auch für EY gilt, etwa beim Schutzmasken-Chaos zu Beginn der Pandemie. Im Prüfungsgeschäft verdient man sich keine goldene Nase, im Beratungsgeschäft schon. Das schafft den Anreiz, bei der Prüfung nicht so streng zu sein, um weiterhin beraten zu dürfen. Wer viele Jahre ein Unternehmen prüft, der kann eine ungute Nähe dazu entwickeln. Wir brauchen daher eine Abschaffung des Haftungsprivilegs für Wirtschaftsprüfer, gemeinsame Prüfungen mit mittelständischen Prüfern, eine Trennung von Prüfung und Beratung sowie eine Finanzaufsicht mit einer forensischen Elite-Truppe, die auch selbst Bilanzen prüfen kann. Die Bafin hat aktuell nur fünf Leute mit Wirtschaftsprüfer-Examen.
Welche Rolle spielen Geheimdienste in dem Fall?
Nachrichtendienste lieben Finanzdienstleister. Denn etwa über Online-Glücksspiel wird viel Geld aus organisierter Kriminalität und zur Terrorfinanzierung gewaschen. Außerdem nutzen Geheimdienste selbst Firmen, um Operationen im Ausland zu finanzieren. Im Fall Wirecard wissen wir bislang, dass österreichische Agenten dem Ex-Vorstand Jan Marsalek geholfen haben – wohl auch bei seiner Flucht. Die Regierung in Wien sagt, dass es sich um vereinzelte, korrupte Beamte handelte. Allerdings war einer davon die ehemalige Nummer zwei des Verfassungsschutzes, also ein Top-Beamter. Mittlerweile wissen wir, dass die Agenten offenbar auch mich über den ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinator Schmidbauer ausforschen wollten. Sobald ausländische Agenten auf deutschem Hoheitsgebiet unterwegs sind, dann muss die Bundesregierung doch zumindest mal in Wien nachfragen, was da los ist. Das ist aber bisher nicht passiert, sagt die Bundesregierung.
Ist die Ergreifung von Herrn Marsalek für die Klärung des Falls überhaupt notwendig?
Es dürfte viele Leute geben, die kein Interesse daran haben, dass er auftaucht. Das dürften Nachrichtendienste sein, sofern sie mit ihm zusammengearbeitet haben. Und der Ex-Wirecard-Chef Braun kann, solange Marsalek untergetaucht ist, weiter behaupten, er sei auch ein Opfer. Dann würde er nur wegen Marktmanipulation ein paar Jahre in den Bau gehen und danach sein zur Seite geschafftes Geld verprassen. Aus diesen Gründen wäre es wichtig, Herrn Marsalek zu verhaften. Ich glaube nicht an die Einzeltäter-Theorie.
Es gab schon früh konkrete Vorwürfe – wie konnte Wirecard es bis zu seinem Zusammenbruch schaffen, das Image eines innovativen Fintech-Unternehmens aufrechtzuerhalten?
Ich glaube, dass dahinter die Sehnsucht von Politikern, Aufsehern und auch der Medien, nach einem deutschen Finanzunternehmen für das Internet-Zeitalter, steckt. Die schöne neue Welt des Internets ist nicht immer durch Innovation geprägt, sondern auch von krimineller Energie. Außerdem ist es gefährlich, wenn etwa Technologieunternehmen wie Facebook oder Apple zu den größten Banken werden mit ihrer enormen Datenmacht. Auch das lehrt uns der Wirecard-Skandal.

Zur Person: Fabio De Masi

Fabio De Masi (40) stammt aus dem südhessischen Groß-Gerau. Der Deutsch-Italiener studierte Volkswirtschaftslehre in Hamburg und Berlin sowie internationale Beziehungen in Kapstadt. 2014 zog er für die Partei Die Linke in das Europaparlament ein. Seit 2017 ist er Mitglied des Bundestages und dort Vize-Fraktionschef sowie finanzpolitischer Sprecher. De Masi ist Mitglied des Landesverbands Hamburg und gehört der parteiinternen Strömung Sozialistische Linke an.

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