"NSA verletzt Bürgerrechte"

Göring-Eckardt: Brauchen Snowden als Zeugen in Berlin

+
Katrin Göring-Eckardt.

Berlin - Nach den neuesten Enthüllungen in Sachen NSA-Spähaffäre sehen sich die Grünen in ihrer Forderung bestätigt, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Untersuchungsausschuss des Bundestages anzuhören.

„Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit nur häppchenweise erfährt, mit welchen Methoden die NSA Bürgerrechte verletzt“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Die Politik sei den Bürgern eine sorgfältige Aufklärung schuldig: „Dafür brauchen wir Edward Snowden als Zeugen in Berlin.“ Laut „New York Times“ greift der US-Geheimdienst NSA massenhaft Bilder aus dem Internet ab, um sie mit Gesichtserkennungssoftware zu prüfen.

Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sprach von einer „neuen Dimension der Totalüberwachung“. „Ich würde mir wünschen, dass ein Verfahren eröffnet und Snowden als wichtiger Zeuge gehört wird“, sagte der SPD-Abgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch Göring-Eckardt argumentierte: „Der Generalbundesanwalt kann Licht in das Dunkel bringen, indem er Ermittlungen wegen der Abhöraktion an Angela Merkels Handy aufnimmt“.

Die National Security Agency (NSA) soll massenhaft Daten deutscher Bürger ausgeforscht und über Jahre auch das Handy der Kanzlerin abgehört haben. Generalbundesanwalt Harald Range will demnächst eine Entscheidung bekanntgeben, ob er Ermittlungen einleitet oder nicht.

dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.