Goldene D-Mark

AfD will Kasse aufbessern: Partei verkauft im Online-Shop Münzen und Barren

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Edelmetall von den Euroskeptikern: Die AfD betreibt einen Goldshop im Internet – und wirbt nicht nur um ein Geschäft, sondern auch um Aufmerksamkeit. Der Handel laufe gut, sagt AfD-Chef Bernd Lucke.

Kassel/Berlin. Der afrikanischen Krügerrand ist noch zu haben, das kanadische Maple Leaf ebenfalls, die D-Mark-Gedenkmünze ist gerade ausverkauft - die eurokritische Partei AfD ist in den Goldhandel eingestiegen. Seit Ende September ist der Online-Shop geöffnet.

Und AfD-Chef Bernd Lucke jubelte kurz darauf auf Facebook: „In den ersten 48 Stunden haben wir bereits Gold für 210.000 Euro verkauft.“

Inzwischen kann Partei-Sprecher Christian Lüth sogar die erste Umsatzmillion verkünden, doch die Stimmung war Anfang der Woche trotzdem nicht glänzend. Hacker hatten sich Zugang zu E-Mails verschafft und die Daten einer zweistelligen Zahl von Goldshop-Käufern vergangene Woche im Internet veröffentlicht. Kurz machte der Laden zu, am nächsten Tag ging das Geschäft weiter. Zwei Millionen Euro Umsatz will die Partei damit hereinholen.

Hintergrund: So finanziert der Staat die Parteien mit

Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden ist der Staat eine der Hauptgeldquellen politischer Parteien. Die Höhe der Zuweisungen hängt zum guten Teil von den Wahlergebnissen ab und wird immer am 15. Februar vom Bundestagspräsidenten für das Vorjahr festgelegt. Anspruch auf staatliche Mitfinanzierung haben Parteien, wenn sie bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen mindestens ein Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

Für die ersten vier Millionen der zusammengezählten Stimmen erhalten die Parteien 85 Cent pro Stimme, für jede weitere Stimme 70 Cent. Für jeden Euro, der an Spenden von höchstens 3300 Euro fließt, gibt es weitere 38 Cent. Auch Mitglieds- und Mandatsbeiträge werden einbezogen. Die staatlichen Mittel dürfen aber nicht höher sein als die Eigeneinnahmen der Partei aus dem Vorjahr. Kommt also aus anderen Geldquellen zu wenig herein, verfallen die Zuweisungen zum Teil.

Viel Gewinn wird davon nicht übrigbleiben. Die Partei verkauft keine eigenen Goldvorräte, sondern reicht nur Bestellungen ihrer Kunden an den eigentlichen Lieferanten weiter. „Wir sind ein reiner Zwischenhändler“, sagt Lüth. Deshalb müssen sich die Euroskeptiker beim Goldgeschäft mit Renditen im eher homöopathischen Bereich zufriedengeben. Bei einer Handelsspanne von zwei Prozent, also 20.000 Euro Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis des Edelmetalls, blieben nach Abzug aller Kosten etwa 500 Euro Reingewinn, rechnet Lüth vor.

Doch der eigentliche Sinn des Geschäfts ist es, staatliche Zuwendungen für die AfD zu retten (siehe Hintergrund). Dieser stünden für dieses Jahr 5,2 Millionen Euro aus den öffentlichen Kassen zu. Aber das Geld fließt nur, wenn die Partei Eigeneinnahmen in gleicher Höhe vorweisen kann - und hier fehlen der AfD zwei Millionen Euro. Die junge, erst im Februar 2013 gegründete Partei hat noch nicht genügend Vermögen.

Die Bundestagsverwaltung habe der AfD den Goldhandel gestattet, sagt Lüth. Doch in welchem Umfang dieser als Eigeneinnahme angerechnet wird und damit für die staatliche Geldzuweisung zählt, werde gegenwärtig noch geprüft, erklärt die Bundestagsverwaltung.

„Dass der Umsatz angerechnet wird, halte ich nicht für statthaft“, sagt Dr. Michael Koß. Der Politikwissenschaftler an der Universität München hat sich in seiner Arbeit intensiv mit Parteienfinanzierung beschäftigt. Sein Argument: Wie bei einer Spende, dürfe auch beim Goldhandel nur der Gewinn als Einnahme gelten.

Wie stark Parteien wirtschaftlich aktiv sein dürfen, ist im Parteiengesetz sehr wenig reguliert, sagt Koß. Dieses habe vor allem die Verteilung der Staatszuwendungen im Auge. Doch schließlich müssten die Parteien ihre geschäftlichen Aktivitäten vor den Wählern rechtfertigen: „das ist eine effektivere Sanktion“ als ein Gesetz.

Von Barbara Will

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