CDU-Innenexperte fordert im HNA-Interview eidesstattliche Versicherungen von der SPD

Wolfgang Bosbach: „Gräben in der Koalition“

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Wolfgang Bosbach

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert im HNA-Interview eidesstattliche Versicherungen von der SPD im Fall Edathy.

Herr Bosbach, wie würden Sie den  augenblicklichen Zustand der großen Koalition beschreiben?

Wolfgang Bosbach: Wir haben zweifellos eine Vertrauenskrise. Zwar bemüht sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erkennbar, die Gräben in der großen Koalition wieder zuzuschütten. Aber sein Bemühen allein reicht nicht aus. Dafür gibt es noch zu viele Unklarheiten, die von seiner Partei aufgeklärt werden müssen.

An was denken Sie konkret? 

Bosbach: Es stellt sich die Frage, warum der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Ziercke, angerufen hat, wenn er nach eigener Aussage über den Fall Edathy schon Kenntnis von Gabriel hatte. Hier liegt die Vermutung nah, dass er den BKA-Chef verleiten wollte, Amtsgeheimnisse zu verraten. Es ist auch unklar, wen Gabriel, Oppermann und SPD-Außenamtschef Steinmeier sonst noch in der SPD informiert haben. Hier geht es auch um die Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht, die behauptet hatte, vom Fall Edathy erst aus den Medien erfahren zu haben, obwohl Oppermann berichtet hatte, sie schon viel früher informiert zu haben.

Sie gehen also nicht davon aus, dass sich Oppermann „in jeder Hinsicht gesetzeskonform verhalten“ hat, wie er selbst sagt? 

Bosbach: Bis zum Beweis des Gegenteils muss man ihm das glauben. Obwohl Herr Oppermann bewusst in Kauf genommen hat, dass CSU-Minister Friedrich möglicherweise sein Amt verliert, wenn er Informationen von ihm öffentlich macht, die einzig dazu angetan waren, die SPD vor großem Schaden zu bewahren.

Hätte Friedrich nicht mehr Rückhalt aus den Reihen der Union verdient gehabt? 

Bosbach: Hans-Peter Friedrich genießt sicher große Sympathien in den Unionsreihen. Aber wenn er das Gefühl hatte, dass ihn sein Parteichef Horst Seehofer und auch Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr vorbehaltlos unterstützen, dann musste er daraus die Konsequenzen ziehen.

Was erwarten Sie von der SPD? 

Bosbach: Ich erwarte Aufklärung der Widersprüche, in die sich der Koalitionspartner verwickelt hat. Allerdings bin ich da nicht sehr optimistisch, weil alle Beteiligten einschließlich BKA-Chef Ziercke Sozialdemokraten sind.

Ist der Schaden für die Koalition überhaupt noch reparabel? 

Bosbach: Es wäre gut, wenn die betroffenen Sozialdemokraten eidesstattliche Versicherungen abgeben würden, mit wem sie aus welchem Grund wann Informationen über den Fall Edathy ausgetauscht haben. Das wäre zumindest eine vertrauensbildende Maßnahme.

Zur Person

Wolfgang Bosbach (61) ist Einzelhandelskaufmann und Rechtsanwalt. Der CDU-Abgeordnete aus Bergisch-Gladbach (NRW) gehört seit 1994 dem Bundestag an. Er ist Vorsitzender des Innenausschusses, der sich auch mit Verfassungs- und Verwaltungsrecht befasst. Bosbach ist verheiratet und Vater dreier Töchter.

Von Stefan Vetter

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