Gregor Gysi zu Ausschreitungen gegen Flüchtlinge: „Verallgemeinerungen helfen nicht"

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Der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Gregor Gysi.

Im Interview sagt Linkenfraktionschef Gregor Gysi, dass der Rechtsextremismus in Deutschland nicht nur ein regionales Phänomen ist. Von unserem Berliner Korrespondenten Hagen Strauß.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warnt vor pauschalen Urteilen beim Rechtsextremismus in Deutschland. Auch im Osten gebe es klare Mehrheiten dagegen, so Gysi im Gespräch mit unserer Zeitung. Zugleich fordert er den Bund auf, mehr Mittel für den menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen bereitzustellen.

Herr Gysi, die ostdeutschen Ministerpräsidenten sorgen sich um das Image des Ostens. Sie auch?

Gregor Gysi: Ja, natürlich. Weil eine unzulässige Verallgemeinerung stattfindet. Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus. Man nimmt nicht zur Kenntnis, dass beispielsweise in Leipzig die Lage ganz anders aussieht. Ich habe schon früher gesagt: Beim Rechtsextremismus war es immer so, die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten. Das ärgert mich schon.

Viele Experten sagen aber, das Problem des Rechtextremismus ist in Ostdeutschland größer. Woran liegt das?

Gysi: Dafür ist der Antisemitismus im Westen wieder sehr viel stärker als im Osten. Auch das muss man als Tatsache zur Kenntnis nehmen. Es ist natürlich so: In einer geschlossenen Gesellschaft, die im Osten ja zum Teil auch eine isolierte gewesen ist, entstehen andere Ängste als in einer offenen Gesellschaft. Mit diesem Problem haben wir es zu tun. Aber ich sage noch einmal: Alle pauschalen Beurteilungen helfen nicht weiter. Wir müssen das Problem in ganz Deutschland bekämpfen.

Das betonen Politiker gerne. Nur wie?

Gysi: Indem wir alle - Politiker, Künstler, Wissenschaftler, auch die Medien - mehr Aufklärung leisten. In dem wir Grenzen überschreiten. Ein Beispiel: Ich habe so viele Meinungsverschiedenheiten mit der CDU, aber egal, beim Thema Rechtsextremismus sage ich, jetzt müssen wir etwas gemeinsam dagegen machen.

Wie muss mit dem Flüchtlingsthema umgegangen werden?

Gysi: Für mich steht fest: Wir dürfen die Kommunen nicht länger im Stich lassen mit dem Flüchtlingsproblem. Der Bund muss alle notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Wir brauchen auch eine gerechte Kostenverteilung innerhalb der EU. Ich sage bewusst nicht Flüchtlinge, die kann man nicht verteilen, das sind Menschen. Letztlich müssen wir dann endlich ernsthaft anfangen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wenn wir das nicht machen, wird die Situation eines Tages unbeherrschbar. Dann nutzt auch kein Regierungswechsel. Weil keine Regierung damit klarkommen wird. Auch keine linke.

Auf der anderen Seite wächst die Hilfsbereitschaft. Ermutigt Sie das?

Gysi: Ja. Es gibt eine Mehrheit, die sich wegen der negativen Erscheinungen in Heidenau und anderswo jetzt herausbildet. Ich begrüße es sehr, wie viele freiwillige Helfer es gibt. Das heißt aber nicht, dass der Bund sich aus der Verantwortung stehlen darf. Er muss endlich mehr helfen und mehr tun, damit wir mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge menschwürdig umgehen können. Sonst werden die Freiwilligen irgendwann müde. Das geht auch nicht.

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