Interview mit dem Ex-Fraktionsvorsitzenden der Linken

Gregor Gysi: Derzeitige Spannungen sind mit Kaltem Krieg nicht vergleichbar

„Wie kann die Zukunft Syriens aussehen?“: Eine Straße in der syrischen Stadt Douma nach einem Luftangriff im Januar dieses Jahres. Foto: dpa

Bringt der Westen Russland zu wenig Verständnis entgegen? Darüber sprachen wir mit dem Ex-Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi (68).

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat vom aktuellen Verhältnis Russlands und der USA als von einem neuen Kalten Krieg gesprochen. Müssen wir in Europa jetzt wieder Angst haben?

Gregor Gysi: Ich glaube, dass der Vergleich mit dem Kalten Krieg nicht wirklich stimmt. Die Dinge sind komplizierter und haben eine andere Grundlage. Ähnlich ist, dass es zwischen den USA und Russland wieder um die Frage der Einflusssphären geht. Früher hat Russland das Sowjetreich dominiert, das hat sich geändert und diese Änderung will der russische Präsident Wladimir Putin nicht wahrhaben. Auf der anderen Seite wollen die USA ihren Einfluss ausdehnen bis hin zur Ukraine. Dieses alte, typisch männliche Denken hat eigentlich mit der neuen Zeit wenig zu tun, herrscht aber real vor.

War es nicht die EU, die die Annäherung an die Ukraine gesucht hat?  Die geplante Unterzeichnung von Kooperationsverträgen mit der EU hat doch Russland in der Ukraine erst auf den Plan gerufen. 

Gysi: Es stimmt beides. Russland will seinen Einfluss auf die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder vergrößern, und die USA sehen das nicht ein. Man darf auch nicht vergessen, dass George W. Bush in Rumänien erklärt hatte, er wünschte, dass die Ukraine Mitglied der Nato wird. Das hätte bedeutet, dass die russische Schwarzmeerflotte plötzlich im Nato-Gebiet gestanden hätte. Das hat Putin natürlich besonders getroffen, so dass er sich völkerrechtswidrig die Krim geholt hat. Es stimmt aber auch, dass die EU versucht hatte, die Ukraine in wirtschaftlichen Fragen für sich zu gewinnen.

Kritiker sagen, die EU hätte sich ungeschickt verhalten und die Ukraine-Krise mit verschuldet. Wie sehen Sie das?

Gysi: Beide Seiten begingen den gleichen Fehler. Die EU hatte der Ukraine erklärt: Entweder ihr schließt mit uns Verträge oder mit Russland, und Putin sagte zur Ukraine, entweder ihr schließt mit uns Verträge oder mit der EU. Da fehlte der deutsche Diplomat, der sagte, die Ukraine darf selbstverständlich mit beiden Seiten Verträge schließen.

Das heißt: Deutschland hat seine Rolle nicht erkannt? 

Gysi: Viel zu spät. So ist eine Zuspitzung mit Sanktionen der EU entstanden. Ein Ergebnis davon ist auch, dass Putin jetzt die rechtsgerichteten Parteien in der EU unterstützt, damit diese die EU kaputtmachen.

Die Krise in der Ukraine ist demnach auch ein Versagen der europäischen Diplomatie? 

Gysi: Ja, zweifellos.

Spielt es für die aktuellen Spannungen eine Rolle, dass unterschiedliche Charaktere wie Barack Obama und Wladimir Putin am jeweiligen Ruder sitzen? 

Gregor Gysi

Gysi: Auch. Obama hat einen Fehler begangen, als er sagte, Putin vertrete nur eine Regionalmacht. Wenn man der Typ Tigerringer wie Putin ist, verträgt man eine Äußerung, dass eine ehemalige Weltmacht nun eine Regionalmacht sei, überhaupt nicht. So etwas macht Putin noch wilder entschlossen, zum Beispiel in Syrien zu zeigen, dass er doch eine Weltmacht ist. Unser Interesse muss nun sein, den Krieg in Syrien zu beenden. Wenn wir die Fluchtursachen nicht bekämpfen, werden wir das Flüchtlingsproblem nicht in den Griff bekommen.

Welches Interesse verfolgt Russland in Syrien? Ist das eine reine Machtdemonstration?

Gysi: Schwer zu sagen, aber das ist sicher ein Motiv. Das zweite besteht darin, dass Russland Einfluss haben will im Nahen Osten. Wovor ich Angst habe, ist, dass Russland und die USA sich in Syrien ineinander verhaken. Das wäre eine Katastrophe. Es gibt etliche andere Länder, die eigene Interessen in Syrien verfolgen, etwa Saudi-Arabien, das um die Vorherrschaft im Nahen Osten kämpft, den IS unterstützt hat und auch den Jemen bombardiert. Gleichzeitig ist Saudi-Arabien der drittgrößte Importeur von Waffen aus Deutschland.

Auch an dieser Art von Exporten hängen in Deutschland Arbeitsplätze. 

Gysi: Das muss trotzdem unbedingt beendet werden. Einer der größten Waffenexporteure der Welt zu sein, das ist nicht unsere Rolle. Wir hätten nach 1945 die Entscheidung treffen müssen, zum Hauptvermittler bei Konflikten zu werden, und nicht immer mitzuschießen.

Wie könnte die Lösung für Syrien aussehen? 

Gysi: Wenn man als Anwalt einen Vergleich anstrebt, dann darf man nicht allein die Schriftsätze der Parteien lesen, sondern muss wissen, was deren wirkliche Interessen sind. Dann kann man nach einem Weg suchen. Man muss klären: Wie kann die Zukunft Syriens aussehen? Wie lange spielt wer dort noch welche Rolle? Sind die Partner dort verlässlich? Wenn das geklärt ist, muss man Druck aufbauen. Nur ein Beispiel: Ich verstehe nicht, warum die Konten des Islamischen Staats nicht längst gesperrt sind. Warum können die noch Erdöl verkaufen? Wer kauft das ab? Das kann ich überhaupt nicht akzeptieren.

Zunächst müssten sich die USA und Russland über ein Vorgehen verständigen. Wie schätzen Sie die Aussichten ein? 

Gysi: Unmöglich ist das nicht. Ich glaube, ein Typ wie Putin kann Obama mit Sicherheit nicht leiden. Obama wiederum mag einen Typen wie Putin nicht. Deswegen habe ich noch eine Hoffnung: Die beiden haben in Washington anderthalb Stunden miteinander gesprochen. Wenn sie das auf sich nehmen, obwohl sie sich nicht ausstehen können, müsste eine Lösung dabei rausgekommen sein.

Gregor Gysi (68) ist einer der prominentesten Vertreter der Linken. Der ostdeutsche Anwalt gehörte der SED an, war Vorsitzender der PDS und formte die Partei Die Linke mit, deren Fraktionschef im Bundestag er bis 2015 war. Der Bundestagsabgeordnete ist zwei Mal geschieden und hat drei Kinder.

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