Diskussion über möglichen Militärschlag

Gysi fordert Debatte über Türkei-Einsatz

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Gregor Gysi warnte vor der Beteiligung an einem "völkerrechtswidrigen Krieg".

Berlin - Im Hinblick auf den möglichen US-Militäreinsatz in Syrien hat Gregor Gysi vor einer Beteiligung "an einem völkerrechtswidrigen Krieg" gewarnt - er fordert eine Bundestagsdebatte.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat die übrigen Bundestagsfraktionen mit Blick auf einen möglichen US-Militärschlag in Syrien zu einer Debatte über den Bundeswehreinsatz in der Türkei aufgefordert. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die anderen Fraktionsspitzen warnte Gysi vor Deutschlands Beteiligung "an einem völkerrechtswidrigen Krieg". Gysi schlug vor, den deutschen Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze entweder noch am Dienstag zu diskutieren oder bereits jetzt eine Sondersitzung zu vereinbaren.

Sollte das Einsatzmandat nicht am 3. September debattiert werden können, "müssten wir uns zumindest schon jetzt auf eine unverzügliche Sondersitzung des Bundestags verständigen, wenn sich der amerikanische Kongress am 9. September für einen Militärschlag gegen Syrien entscheiden sollte", schreibt Gysi.

Im Dezember wurde die Stationierung von 400 Soldaten autorisiert

Gysi argumentiert, dass die Türkei einen US-Angriff auf Syrien auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates unterstützen wolle. Da ein solcher Militärschlag völkerrechtswidrig sei, habe Syrien das Recht, sich zu verteidigen. Die zur Abwehr syrischer Luftangriffe in der Türkei stationierten Bundeswehrkontingente drohten dadurch, Kriegspartei zu werden.

Der Bundestag hatte Anfang Dezember die Stationierung von bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in der Türkei autorisiert, um den NATO-Bündnispartner mit "Patriot"-Abwehrraketen vor möglichen Luftangriffen aus Syrien zu schützen. Zuvor waren wiederholt syrische Geschosse auf der türkischen Seite der Grenze eingeschlagen.

AFP

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