BGH-Urteil: Firmen dürfen von Falschparkern keine überhöhten Beträge fordern

Grenzen für Abschleppdienste

Karlsruhe. Abschleppdienste in privatem Auftrag dürfen bei Falschparkern keine unangemessen hohen Kosten geltend machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) einem Fall, in dem sich ein Autofahrer aus Bayern bis zur letzten Instanz wehrte: Es ging um die Forderung, 250 Euro für die Freigabe seines Autos zahlen zu müssen.

Die für das Abschleppen verlangten Kosten müssten mit dem „verglichen werden, was üblicherweise in der Region dafür verlangt wird“, sagte die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann. Der V. Zivilsenat hob das Urteil des Landgerichts auf. Dort müssen die Richter neu entscheiden.

Das Landgericht hatte 175 Euro für zulässig befunden, nachdem das Amtsgericht zuvor 100 Euro festgesetzt hatte. Die Richterin kritisierte die mangelnde Grundlage für die Schätzung des Landgerichts: „Das ist ganz frivol gegriffen, das geht so nicht.“

Im Kern des Streits stand die Frage, ob der von dem Autofahrer geforderte Betrag von 250 Euro auch die Kosten für die Überwachung des Parkraums durch Mitarbeiter der Parkräume KG enthält. Denn diese Kosten dürfen ihm nicht zur Last gelegt werden, wie das BGH bereits 2011 festhielt. Das Unternehmen schließt Verträge mit Grundbesitzern und beauftragt Abschleppunternehmen, falsch parkende Autos zu entfernen. Seinen Anspruch auf Schadenersatz tritt der Grundeigentümer an die Parkräume KG ab. ADAC-Jurist Alexander Döll sagte, immerhin sei nun klar gestellt: „Die Berechnung muss sich an realen wirtschaftlichen Bedingungen der Abschleppbranche orientieren.“ (dpa) (Akz. BGH: V ZR 229/13)

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