Politologe warnt vor Erosion der Demokratie

Interview zu Pegida: „Grenzen zwischen Rhetorik und Gewalt verschwimmen“

Pegida-Demonstration in Dresden: Auf einem Plakat wurde das Motto „Welcome refugees - Willkommen Flüchtlinge“ umgewandelt in „Hell comes with fake Refugees“ (Die Hölle kommt mit gefälschten Flüchtlingen).

Die Grenzen zwischen rhetorischer Aufrüstung und potenzieller Gewaltbereitschaft bei Pegida werden immer geringer - das sagt Politikwissenschaftler Hans Vorländer in unserem Interview.

Herr Professor Vorländer, Vizekanzler Gabriel sieht in Pegida eine „rechtspopulistische“ und zum Teil „offen rechtsradikale Empörungsbewegung“. Pflichten Sie ihm bei?

Hans Vorländer: So habe ich es am Montag in einem Zeitungsbeitrag auch formuliert. Zweifellos werden die Grenzen zwischen rhetorischer Aufrüstung und potenzieller Gewaltbereitschaft bei Pegida immer geringer. Oder anders gesagt, die Grenzen zwischen rhetorischer und physischer Enthemmung verschwimmen, sodass man auch Angst haben muss, dass es zu Gewaltausbrüchen kommt.

Was ist davon zu halten, wenn ein Redner bedauert, dass die KZs gerade außer Betrieb seien und dafür sogar noch Beifall von Pegida-Teilnehmern bekommt? 

Vorländer: Es ist fürchterlich, dass jemand so etwas ungestört sagen kann und sich der Veranstalter davon nicht distanziert. Da wird auch ein Mindestmaß an zivilisatorischen Errungenschaften mit Füßen getreten.

Lässt sich mit solchen Leuten überhaupt noch ein Dialog führen? 

Vorländer: Es gibt unterschiedliche Gruppierungen, die bei Pegida mitlaufen. Manche sind im Wesentlichen von Ängsten und Sorgen geplagt und wolle das zum Ausdruck bringen. Mit denen muss man reden, auch wenn das sehr schwer fällt. Mit den Hooligans und den Organisatoren lohnt sich kein Dialog.

Würde der Einfluss von Pegida schwinden, wenn der Zustrom von Flüchtlingen abnehmen würde? 

Vorländer: Das ist Spekulation. Pegida war auch schon im Januar sehr groß, als es noch keine Flüchtlinge in dem Ausmaß gab. Auch damals waren schon etwa 25 000 Leute auf der Straße.

Aber zwischenzeitlich war diese Bewegung eher zur Randnotiz geworden. 

Vorländer: Das stimmt, sie war kleiner. Und man kann sagen, dadurch, dass es jetzt eine Flüchtlingskrise gibt, bekam Pegida neues Leben eingehaucht. Die Strukturen der Ressentiments, an die Pegida anknüpft, würden allerdings auch ohne Pegida bestehen bleiben. Entscheidend ist, dass wir ein rechtspopulistisches Potenzial im Land haben, das leicht instrumentalisiert werden kann. Ob von Pegida oder der AfD, ist da eher zweitrangig.

Dresdens OB Dirk Hilbert zog es vor, Urlaub zu machen, während es in seiner Stadt brodelt. Ist das ein Wegducken vor der politischen Verantwortung?

Vorländer: Nein, das würde ich nicht sagen. Hilbert hat sich sehr klar positioniert, auch wenn er am Montag nicht in der Stadt war. Er hat die Kampagne „Herz statt Hetze“ gestartet mit einem deutlichen Standpunkt auf Facebook.

Kürzlich gab es eine Großdemonstration in Berlin gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Offenkundig gibt es einen generellen Frust gegen „die da oben“, egal ob von rechts oder von links. Wie sehen sie das? 

Vorländer: Zwischen vielen Bürgern und der repräsentativ verfassten, institutionalisierten Politik besteht zweifellos eine große Distanz, unabhängig ob von rechts oder links. Das liegt daran, dass die Politik sehr unübersichtlich geworden ist und Bürger sich stark auf soziale Medien stützen, in denen sie unter sich sind. Es werden immer mehr politische Entscheidungen im internationalen Rahmen gefällt, die nicht mehr transparent sind. Das führt dazu, dass viele Bürger das Gefühl haben, die Politik agiere an ihnen vorbei.

Bröckelt die Demokratie? 

Vorländer: Nein, das tut sie nicht. Allerdings muss man Bewegungen wie Pegida sehr genau beobachten, damit es nicht zu einem Erosionsprozess kommt.

Zur Person

Hans Vorländer (61), in Wuppertal geboren, ist Politikwissenschaftler und hat eine Studie über Pegida-Anhänger vorgelegt. Vorländer hat seit 1993 eine Professur an der TU-Dresden.

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