„Das hat viel Vertrauen gekostet“

Interview über Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland

Überheblich, widersprüchlich, bei wichtigen Fragen nebulös: So begegneten Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis (links) und Ministerpräsident Alexis Tsipras bislang den europäischen Partnern – obwohl Griechenland ohne deren Geld ins Chaos stürzen würde. Foto: afp

Berlin. Der Bundestag hat einer Verlängerung des Griechen-Hilfsprogramms zugestimmt. Darüber sprach HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa mit Prof. Wolfgang Wiegard, ehemaliger Wirtschaftsweiser.

Wie finden Sie die Entscheidung des Bundestages? 

Wolfgang Wiegard: Ich kann sie in gewisser Weise nachvollziehen. Die neue griechische Regierung ist ja völlig unerfahren. Sie hat sich bei den Verhandlungen mit der Eurogruppe chaotisch und widersprüchlich gezeigt. Sie muss ins Amt hineinwachsen. Deswegen hat man ihr jetzt vier Monate Zeit gegeben, um auf einen vernünftigen Weg zurückzufinden. Aber dann kommt der kritische Punkt.

Warum? 

Wiegard: Weil man dann sehen wird, ob die griechische Regierung ihre Wahlkampfversprechen umsetzen wird, oder ob sie die in wesentlichen Teilen gegenläufigen Vereinbarungen mit der Eurogruppe einhält.

Was, wenn sie es nicht tut? 

Wiegard: Dann wird es sehr schwierig, Griechenland auf Dauer in der Währungsunion zu halten. Es sei denn, Griechenland wird von der Eurogruppe weiterhin mit Geld zugeschüttet. Doch warum sollte man das tun, wenn der Kreditnehmer sich nicht an Auflagen hält?

Ist es nicht absurd, die Griechen dafür zu belohnen, dass sie nur Versprechen wiederholen, die sie schon jahrelang gebrochen haben? 

Wiegard: Das, was Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Giannnis Varoufakis in den letzten Wochen geboten haben, hat in der Tat enorm viel Vertrauen gekostet. Auch dass der Herr Varoufakis plötzlich noch einmal einen Schuldenschnitt in die Debatte einbrachte, obwohl dieser zuvor in der Vereinbarung mit der Eurogruppe ausdrücklich ausgeschlossen worden war.

Es ist offenbar ein schwieriger Spagat für die griechische Regierung. 

Wiegard: Ja, wenn sie das Vertrauen der Finanzminister der Eurogruppe gewinnt, verliert sie fast schon automatisch das Vertrauen ihrer Wähler. Die warten ja darauf, dass die Zusagen des Linksbündnisses Syriza aus dem Wahlkampf umgesetzt werden: zusätzliche Einstellungen im öffentlichen Dienst, eine dramatische Anhebung der Mindestlöhne, das Ende der Sparpolitik, höhere Renten. Aber darauf kann sich die Eurogruppe nicht einlassen, jedenfalls nicht darauf, so etwas per Kredit zu finanzieren.

Ist der zunehmende Vertrauensverlust in die Währungsgemeinschaft nicht viel schlimmer als ein Austritt der Griechen aus dem Euro? 

Wiegard: Gewiss. Denn ein Austritt Griechenlands, der Grexit, würde meines Erachtens die Währungsunion nicht mehr in Gefahr bringen. Im Gegenteil, das würde zu ihrer Stabilisierung beitragen.

Warum? 

Wiegard: Weil der Grexit allen anderen Ländern der Währungsgemeinschaft klar machen würde, dass man sich an die Regeln halten muss. Die Währungsgemeinschaft ist ja durch gemeinsame Geldpolitik definiert. Und die muss zwingend flankiert werden durch bindende Regelungen zur Beschränkung der Staatsverschuldung, zur Einhaltung von Defizit- und Schuldenstandsgrenzen sowie Maßnahmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben oder zu werden.

Wenn Griechenland austreten müsste ... 

Wiegard: ... dann würde es keine Ansteckungseffekte geben. Keine europäische Bank ist mehr in nennenswertem Umfang an griechischen Bankanleihen beteiligt. Wir haben mittlerweile den europäischen Stabilitätsmechanismus. Auch hat die europäische Zentralbank mit dem Staatsanleihenkaufprogramm alle Mittel in der Hand, um die Währungsgemeinschaft zu stabilisieren.

Geht es Deutschland heute deswegen so gut, weil es südeuropäischen Ländern so schlecht geht? Oder ist der deutsche Erfolg hausgemacht? 

Wiegard: Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel. Der deutsche Erfolg ist zu einem wesentlichen Teil hausgemacht. Gewerkschaften in Deutschland haben sich mit moderaten Tarifabschlüssen sehr vernünftig verhalten. Dadurch ist das Land preislich wettbewerbsfähiger geworden. Das erklärt wesentlich auch unseren Exportboom. Der Erfolg hängt aber auch damit zusammen, dass sich Deutschland ab etwa 2005 bemerkenswert wirtschaftspolitisch reformiert hat.

Sie meinen die Agenda 2010 unter der rot-grünen Bundesregierung? 

Prof. Wolfgang Wiegard

Wiegard: Ja. Sie hat den Arbeitsmarkt flexibilisiert und dazu beigetragen, dass wir heute im europäischen Vergleich eine äußerst niedrige Arbeitslosenquote haben. An der Agenda sehen sie aber auch das Problem: Es dauert, bis grundlegende Strukturreformen wirken. In der Zwischenzeit ist mit Einschnitten zu rechnen, Erfolge zeigen sich später. Deswegen hat die Politik zu so etwas wenig Anreiz. Bis der Erfolg eintritt, ist die Regierung, die das bewirkt hat, schon abgewählt. So war es ja auch mit Rot-Grün. Reformen brauchen Zeit.

Was heißt das für die Griechenhilfe? 

Wiegard: Griechenland hat schwere Jahre hinter und vor sich. Deswegen ist Solidarität angesagt. Man kann dem Land Kredite geben, aber eben nicht bedingungslos. Sonst werfen wir nur schlechtem Geld gutes hinterher.

Zur Person

Der gebürtige Berliner Prof. Dr. Wolfgang Wiegard (69), wurde als Sachverständiger zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweiser“, 2001-11) bundesweit bekannt. Nach Studium und Promotion in Heidelberg lehrte der renommierte Ökonom in Regensburg und Tübingen. 2011 wurde Wiegard, der seit fast 50 Jahren in der SPD ist, emeritiert. Der verheiratete Vater dreier Söhne lebt in Regensburg.

www.wolfgang-wiegard.de

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