Griechen-Krise: Geld gibt’s nur gegen Gehorsam

Der Schuldenstreit ist noch nicht gelöst, ein neues Hilfspaket für Griechenland noch längst nicht beschlossen - doch der Griechengipfel hat zumindest den Weg dafür geebnet.

Kritiker nennen die gestern morgen nach einem 17stündigen Verhandlungsmarathon beschlossene Griechenhilfe eine bedingungslose Kapitulation, die Staats- und Regierungschefs sprechen von einem Reform-Fahrplan: Die Ergebnisse des Sondergipfels der Euro-Familie sollen die Gegenleistung für ein drittes Hilfspaket über 82 bis 86 Milliarden Euro sein. Wenn alles so kommt, wie geplant. Denn vorher müssen noch einige Parlamente zustimmen.

Schon gestern Nachmittag suchten die Euro-Finanzminister nach Wegen, Griechenland mit einer Brückenfinanzierung von 12 Milliarden Euro zu helfen. Damit könnte Athen seinen unmittelbaren Finanzbedarf decken und seine Banken wieder eröffnen. Zu den verschiedenen Optionen gehören bilaterale Kredite einzelner Staaten oder der Rückgriff auf Anleihegewinne der Europäischen Zentralbank aus angekauften griechischen Staatspapieren (sogenanntes SMP-Programm). Finnlands Finanzminister Alexander Stubb erwartete schwierige Verhandlungen, denn es gebe viele Parlamente und Regierungen, die kein Mandat haben, um frisches Geld ohne Auflagen zu vergeben.

Hier die wichtigsten Bestimmungen und die nächsten Schritte im Überblick:

Schon bis morgen muss das Parlament in Athen eine Mehrwertsteuerreform billigen, die drei Stufen (6, 13, 23 Prozent) einführt.

Unterm Strich sollen die angehobenen Steuersätze dem Land dann mindestens eine Milliarde Euro Mehreinnahmen im Monat bringen. Außerdem müssen die Griechen eine Rentenreform beschließen. Das Parlament muss darüber hinaus festschreiben, dass Budgetkürzungen greifen, sobald die geplanten Sparziele nicht erreichbar scheinen. Zusätzlich soll Athen die EU-Richtlinie für eine Rekapitalisierung der Banken akzeptieren.

† Diese Vorschläge gehören schon seit jeher zu den Forderungen der Geldgeber. Athen hat sie immer wieder zurückgewiesen – erst vor kurzem beim Referendum wurden sie von den Griechen mit großer Mehrheit abgelehnt

Erst wenn das Parlament in Athen sich diesen Bedigungen gefügt hat, werden andere europäische Parlamente um einen Verhandlungsauftrag für das dritte Hilfspaket gebeten.

Athen verpflichtete sich zudem, bis spätestens Oktober eine umfassende Rentenreform vorzulegen, die Ladenöffnungszeiten zu lockern, die Märkte für Medikamente, Backwaren und Milch zu liberalisieren, Berufe, in denen es bisher keinen Wettbewerb gibt (zum Beispiel Fährdienste), für Konkurrenz zu öffnen, den Stromnetzbetreiber AFDMIE zu privatisieren, den Kündigungsschutz zu lockern, die Aufsicht der Banken zu verschärfen und eine Verwaltungsreform anzugehen.

† Viele Forderungen fanden sich schon in den ersten Auflagen der Geldgeber vor fünf Jahren (etwa die Privatisierungen bis 2015, die 50 Milliarden Euro einbringen sollten). Eine Rentenreform, mehr Wettbewerb in geschützten Marktbereichen sowie eine Verwaltungsreform waren von Tsipras lange abgelehnt worden, auch sie gehörten zu dem Katalog, der beim Referendum durchfiel.

Athen soll seine Staatsbeteiligungen in einen Treuhandfonds einbringen, der diese unter Aufsicht der Geldgeber verkauft. Der Großteil der Erlöse – erwartet werden 50 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren – dient zur Begleichung von Schulden. Ein Viertel (12,5 Milliarden) verbleiben als Wachstumshilfe im Land.

† Nach Angaben des griechischen Premiers hält die Regierung lediglich Beteiligungen im Wert von sieben Milliarden Euro. Inzwischen wird überlegt, ob nicht genutzte Mittel des ersten EFSF-Rettungsschirms als Grundstock in den Fonds eingezahlt werden könnten.

Wenn all dies erledigt ist, wird die Währungsunion gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bis zum Herbst die Vorarbeiten für ein drittes Hilfspaket abschließen. Die notwendigen 82 bis 86 Milliarden Euro dazu stammen aus dem ESM-Rettungsschirm. Eine Rekapitalisierung der Banken kann vorgezogen werden, wenn Athen im Fahrplan liegt.

Die wohl wichtigste Auflage: Die Regierung von Premier Tsipras muss noch in dieser Woche damit beginnen, alle Vorhaben zu streichen und Gesetze einzukassieren, die seit Januar 2015 erlassen wurden, aber der Sanierung des Landes entgegenstehen: Dabei geht es um Zusatzrenten, Mindestlöhne sowie die Wiedereinstellung von Beschäftigen im Öffentlichen Dienst. Gestoppte Privatisierungen sollen wieder in Gang gebracht werden.

†  Der Euro-Raum will die Uhren zurückdrehen, weil vor dem Tsipras-Amtsantritt Griechenland auf einem guten Weg schien. Allerdings ist ein solcher Eingriff in die Autonomie einer Regierung in einem Mitgliedsland beispiellos.

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