Analyse zum Griechengipfel: Neue Fristen werden folgen

Grexit oder Rettung? Weder das eine noch das andere wird am Montag passieren. Das Treffen in Brüssel wird den Vertrauensschaden in der Eurozone vertiefen. Eine Analyse von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Könnte es wirklich so einfach sein? Griechenland verspricht eine Erhöhung seiner Einnahmen und eine Senkung seiner Ausgaben um - sagen wir - 4 bis 5 Milliarden Euro im Jahr. Das wäre dann etwa so viel, wie die Griechen dank unverminderter Geldströme seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) allein in der letzten Woche aus ihrem Banksystem genommen und für schlechtere Zeiten anderswo untergebracht haben.

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Selbst einmal angenommen, die Geldgeber wären beeindruckt und würden ihr laufendes Hilfsprogramm verlängern. Athens Insolvenz könnte dann mit neuen Milliarden nur nochmal um ein paar Wochen verschleppt werden. Und damit das nicht zu früh wieder auffällt, könnte man jene sechs Milliarden, die eigentlich dazu gedacht waren, die griechischen Banken zu stützen, auch noch an Athen überweisen. Zusätzlich zu den mittlerweile auf 90 Milliarden zulaufenden Notfallkrediten, mit denen die EZB das Land jenseits aller demokratischen Willensbildung seit Monaten finanziert.

Mit einer solchen Brückenfinanzierung, die größtenteils umgehend an die Geldgeber zurück überwiesen werden müsste, könnte der Zusammenbruch der griechischen Volkswirtschaft zwar für heute vermieden werden. Aber gelöst wäre damit kein einziges der wirklichen Probleme der Eurokrise. Im Gegenteil.

Erstens: Der Vertrauensschaden. Von diesem wichtigsten Schmiermittel aller Politik und Wirtschaft hat die griechische Regierung von Linksextremisten und Rechtspopulisten in den vergangenen Monaten alles, aber auch alles verbraucht. Das Geld des IWF, das übrigens auch von so bettelarmen afrikanischen IWF-Mitgliedsstaaten wie etwa dem Sudan stammt, nimmt man in Athen zwar gern. Findet den IWF aber im selben Atemzug „kriminell“.

Weit schlimmer ist aber der Vertrauensschaden, den fünf Jahre Rettungspolitik der Währungsgemeinschaft selbst zugefügt haben. Mit ihr ist die wichtigste Lehre des großen Krieges zweifelhaft geworden: die europäische Integration. Warum sollten Malteser, Esten, Slowaken und Finnen auch den Gürtel enger schnallen, nur weil ein vormoderner Klientelstaat es nicht schafft, seine reichen Clans angemessen an der Staatsfinanzierung zu beteiligen? Was würde es für die hart arbeitenden Reformstaaten bedeuten, wenn Griechenland sich weichere Regeln erstreiten kann? Europa hat nur als Rechtsgemeinschaft eine Chance. Es muss jetzt alle Kraft darauf konzentrieren, sich zurück auf den Boden des Rechts zu robben - gleiches Recht für alle.

Zweitens: Die Nachhaltigkeit. Seit fünf Jahren wird Griechenland „gerettet“. Die Folgen sind katastrophal, die Schulden des Landes sind in unrettbare Höhen geklettert, Arbeitslosigkeit und Elend grassieren. Steuerhinterzieher und Steuervermeider aber gewännen doppelt. Zwar haben sie das Land in den Ruin getrieben, aber durch die zu erwartende massive Abwertung einer neuen griechischen Währung würden alle Eurobesitzer ihre Kaufkraft in Griechenland vervielfachen.

Unmittelbar nach dem Grexit würden Milliarden aus London, Paris und Genf zurück nach Griechenland fließen. So ist kein Staat zu machen. Aber auch keine Währungsgemeinschaft.

Drittens: Die Euro-Konstruktion an sich. Die Krise hat schonungslos die Bedingungen einer Währungsgemeinschaft offengelegt. Ohne die Möglichkeit einer äußeren Abwertung können Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit der in einer Währung verbundenen Volkswirtschaften nur auf dem Wege der inneren Abwertung vollzogen werden: bei Löhnen und Preisen.

Solange Europa nicht die Kraft zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik mitsamt Finanzausgleich von reich zu arm hat, solange steht die Eurozone auf tönernen Füßen, wird sie bei der nächsten Reformverweigerung in Italien und Frankreich wieder aufs Neue herausgefordert. Nur: Genau diese mögliche enge Verbindung der Euroländer, die sich insbesondere im finanziellen Füreinander-Einstehen zeigt, ist laut Maastricht-Vertrag ausdrücklich nicht beabsichtigt worden. Höchste Zeit, diese Lebenslüge der Euro-Konstruktion zu klären.

Nein, das heutige Treffen in Brüssel ist nicht die Mutter aller Gipfel, wie eine Athener Zeitung schreibt. Der letzten Frist werden neue Fristen folgen. Das Gewurschtel wird weitergehen. Was den Preis, den wir alle am Ende zahlen müssen, immer weiter erhöht.

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