Sondersitzung im Bundestag

Griechenland-Hilfen: So stimmten die Abgeordneten unserer Region

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Oppermann, bei einer Pressekonferenz vor Beginn einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Griechenland-Debatte im Reichstag in Berlin.

Nach lustloser Sondersitzung hat der Bundestag mitten in der Sommerpause die Bereitstellung weiterer 86 Hilfsmilliarden für Griechenland genehmigt. 63 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten dagegen, drei mehr als vor vier Wochen.

Im Vorfeld der Griechenland-Abstimmung baten wir Abgeordnete unserer Region um Begründung ihres Votums. Diese Abgeordneten sagten nein.

„Wir entscheiden nicht, ob die griechische Bevölkerung Geld für Essen, Wohnen oder medizinische Versorgung erhält, ob endlich Arbeitsplätze für junge Menschen, bessere Löhne oder sichere Renten in Griechenland entstehen können. Wir müssen mit dem dritten„Rettungspaket“ darüber entscheiden, ob die Banken ihr Geld wieder kriegen, ob deutsche Unternehmen bei der aufgezwungenen Privatisierungswelle griechische Staatsbetriebe zum Schnäppchenpreis aufkaufen können und ob Massenentlassungen, Streikverbote und Schwächung der Gewerkschaften nun auch in Griechenland zur Tagesordnung gehören“, warnt Jutta Krellmann, (59, Linke, Wahlkreis Hameln-Pyrmont - Holzminden), die gestern im Bundestag mit Nein gestimmt hat.

Aus ökonomischer Bewertung, wegen fehlender Fakten und Widersprüchen in den Begründungen hat Helmut Heiderich (66, CDU, Wahlkreis Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg) mit Nein votiert: „Sollte die griechische Regierung Neuwahlen ausrufen, sind wohl viele der für September, Oktober und Jahresende 2015 vorgesehenen zentralen Forderungen nicht mehr rechtzeitig erfüllbar, was weitere Abweichungen verursachen wird.“ Und selbst wenn alle vorgeschlagenen Maßnahmen ausgeführt würden, sehe der Internationale Währungsfond (IWF) „die Gesamtverschuldung Griechenlands auf über 200 Prozent steigen“. Der CDU-Mann stellt aber klar: „Dies ist kein Votum gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die in zähen Verhandlungen immer wieder intensiv arbeiten, um den Euro langfristig zukunftsfähig zu halten. Hier geht es um eine Sachentscheidung und nichts anderes.“

Aus der Region: Sie sagten Ja

"Das neue Hilfspaket zusammen mit Strukturreformen in Griechenland bieten die Chance, dem Land wirtschaftlich auf die Beine zu helfen." Diese Ansicht spiegelt sich in den Begründungen der Zustimmung zum dritten Griechenland-Hilfspaket von Thomas Oppermann (61, SPD, Wahlkreis Göttingen), Sören Bartol (40, SPD, Wahlkreis Marburg), Gabriele Lösekrug-Möller (64, SPD, Wahlkreis 46 Hameln-Pyrmont - Holzminden) sowie Dr. Wilhelm Priesmeier (61, SPD, Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode) und Fritz Güntzler (49, CDU, Wahlkreis Göttingen) wider.

Michael Roth (44, SPD, Wahlkreis Werra-Meißner/Hersfeld-Rotenburg) zu Details: "Das Programm eröffnet die Chance auf eine moderne Verwaltung, ein gerechtes Steuersystem, den Einstieg in ein zukunftsfähiges Sozialsystem, bessere medizinische Versorgung, weitere Einschnitte bei Militärausgaben."

"Das ist Griechenlands letzte Chance! Wenn es nicht zu wirklichen Strukturreformen kommt, dann wäre aus meiner Sicht ein Grexit und ein Schuldenerlass zwingend, um das Land überhaupt wieder funktions- und wettbewerbsfähig zu machen." So begründet Dr. Edgar Franke (55, SPD, Wahlkreis Schwalm-Eder) sein Ja, aber.

Ulrike Gottschalck (59, SPD, Wahlkreis Kassel) fordert Solidarität mit den Griechen: "Die europäische Integration hat unserem Kontinent eine nie dagewesene Epoche von siebzig Jahren Frieden gebracht. Allein deshalb sind wir verpflichtet, das griechische Volk nicht allein zu lassen."

"Ich kann nicht erkennen, dass Hilfen an andere Staaten unserem Land geschadet haben oder schaden werden. Wir verhindern, dass sich die Lage im östlichen Mittelmeer weiter destabilisiert (Flüchtlingssituation und prekäre Sicherheitslage in Nahost). Deutschland ist auf ein starkes und geeintes Europa angewiesen", lauten Argumente von Thomas Viesehon (42, CDU, Wahlkreis Waldeck), Bernd Siebert (65, Foto, CDU, Wahlkreis Schwalm-Eder), Dr. Roy Kühne (47, CDU, Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode) und Michael Vietz (46, CDU, Hameln-Pyrmont - Holzminden).

"Schäubles Grexitplan ist endlich vom Tisch, und wir können uns keinen gescheiterten Staat in der EU leisten", begründet Nicole Maisch (34, Foto, Grüne, Wahlkreis Kassel) ihre Zustimmung.

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