EZB hilft vorerst nicht

Griechenland muss Finanzbücher öffnen

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Die Europäische Gemeinschaft will die Finanzbücher Griechenlands unter die Lupe nehmen.

Brüssel - Nach lautstarkem Konflikt mit den Geldgebern muss die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland ihre Finanzlage offenlegen - und das schnell. Denn Athen geht das Geld aus.

Die Eurogruppe vereinbarte, dass Expertengespräche zwischen der Athener Regierung und den Geldgebern schon am Mittwoch in Brüssel beginnen werden. Die Geldgeber wollen zudem „technische Teams“ nach Athen entsenden.

Den Kreditgebern fehlt nach dem Machtwechsel in Athen Ende Januar ein Überblick über die anspannte Finanzlage in dem Land. Finanzminister Gianis Varoufakis sicherte eine umfassende Zusammenarbeit zu. „Wir werden uns bemühen, alles Nötige zu tun, um die Institutionen mit den Informationen zu versorgen, die sie brauchen“, sagte er. „Wir werden ihnen (den Geldgeber-Institutionen) vollen Zugang zu Beamten geben, mit denen sie sprechen müssen.“

Der französische Ressortchef Michel Sapin machte deutlich, dass er nach wochenlangen Ankündigungen von Reformen und neuen Ideen nun konkrete Ergebnisse erwarte. „In einem bestimmten Augenblick reichen keine Erklärungen oder Absichten mehr, und noch weniger Slogans“, sagte er. Nötig seien hingegen Zahlen und Daten.

Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als erste Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner auf Präzisierungen. Varoufakis hatte einen neuen Brief mit Vorschlägen für Reformen und höhere Einnahmen geschickt - das Schreiben wurde in Brüssel aber als unzureichend bewertet.

Ziel von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem ist es, die Überprüfung des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms bis Ende April abzuschließen. Vorher kann kein frisches Geld fließen.

Beim Treffen aller 28 EU-Finanzminister am Dienstag (10.00 Uhr) steht Griechenland zwar nicht auf der Tagesordnung, dürfte aber am Rande zur Sprache kommen. Die Ressortchefs wollen den Plan der EU-Kommission absegnen, wonach Frankreich zwei Jahre mehr - und damit bis 2017 - Zeit zum Sparen bekommen soll. Paris sicherte dafür zusätzliche Einsparungen von vier Milliarden Euro für das laufende Jahr zu.

Die Ressortchefs wollen zudem die geplante milliardenschwere Wachstumsinitiative zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft billigen. Das Vorzeigevorhaben von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro anschieben. Das Europaparlament muss ebenfalls noch zustimmen.

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dpa

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