Massenentlassungen im Staatsdienst

Griechisches Parlament billigt Sparmaßnahmen

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Jene, die das Sparpaket entworfen haben, gratulieren dem griechischen Premierminister Antonis Samaras

Athen - Das griechische Parlament hat mit knapper Mehrheit einem neuen Bündel von Sparmaßnahmen zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Entlassung von 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014.

Nach der Billigung des Sparpakets im griechischen Parlament wird heute der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem kurzen Besuch in Athen erwartet. Im Mittelpunkt der Beratungen mit Regierungschef Antonis Samaras und Finanzminister Ioannis Stournaras stehen die Fortschritte beim Spar- und Reformprogramm sowie der Schuldenbekämpfung.

Berlin will sich mit rund 100 Millionen Euro an einem Wachstumsfonds beteiligen, allerdings nur unter Bedingungen, wie es aus deutschen Ministeriumskreisen hieß. Er soll günstige Kredite für kleine und mittelständische Betriebe ermöglichen, die wie in anderen südeuropäischen Krisenländern unter vergleichsweise hohen Zinsen leiden. Schäuble betonte jedoch am Donnerstag im RBB-Inforadio: "Es redet niemand, der ein bisschen was von der Sache versteht, im Ernst von einem weiteren Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger."

Griechenland will 13 Milliarden Euro auf die hohe Kante legen

Die Griechen wollen nach Informationen aus Athen auch von Schäuble hören, wie es nach dem Ende des aktuellen Hilfsprogramms 2014 weitergehen soll. Denn Athen wird dann aller Voraussicht nach weitere Unterstützung benötigen. Von den 50 Milliarden Euro, die für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen waren, wurden nur 37 Milliarden genutzt. Athen ist der Ansicht, dass die restlichen 13 Milliarden als eine Art Sicherheitspolster verwendet werden könnten. Schäuble wird am Donnerstagabend wieder abreisen.

Das Athener Parlament hatte nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte am Mittwochabend ein neues Sparpaket der Regierung gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten ermöglicht. Die nötige Mehrheit wurde in allen Artikeln erreicht.

Bei Abstimmung über Sparpaket gab es nur einen Abweichler

Insgesamt stimmten 293 Abgeordnete ab. Für alle Artikel ohne Ausnahme stimmten 152 Abgeordnete der Regierungskoalition. Zwei Abgeordnete der Koalition waren nicht anwesend. Es gab einen Abweichler, der gegen einen einzigen Artikel stimmte, der die Entlassung von Kommunalpolizisten vorsieht.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, ist die Regierungskoalition zufrieden mit dem Ergebnis. Die Konservativen und die Sozialisten haben zusammen 155 Abgeordnete im 300-Sitze-Parlament.

Sparprogramm ist Voraussetzung für nächste Kredittranche

Die Billigung der Gesetze mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 davon bis Ende Juli.

Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen. Nach der Verkündung des Ergebnisses gingen rund 3000 Demonstranten friedlich aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen berichteten. Sie hatten stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung des Gesetzes demonstriert.

dpa/AP/AFP

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