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Griechenland schaltet staatlichen Rundfunk ab

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Angestellte des staatlichen TV-Senders ERT in Griechenland verdauen den Schock der Schließung

Athen - Eine Kraftprobe für die griechische Regierung: Über Nacht stellten staatliche Hörfunk- und Fernsehsender ihre Produktion ein. Journalisten laufen Sturm. Nachrichten gibt es nur noch im Internet.

Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT zu schließen, sind alle griechischen Journalisten am Mittwochmorgen in den Streik getreten.

Der Beschluss des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras die ERT zu schließen, führt zu Turbulenzen innerhalb der Regierungskoalition. Die Sozialisten und die Demokratische Linke erklärten, sie seien mit dieser radikalen Lösung nicht einverstanden. Sie würden das entsprechende Gesetz im Parlament nicht billigen. Samaras schloss die ERT mit einem Ministerialerlass. Dieser hat sofortige Wirkung. Er muss aber später vom Parlament gebilligt werden.

Die griechische Presse vermutet hinter der Entscheidung von Samaras Druck der Troika der Geldgeber. Athen musste bis Ende Juni 2000 Staatsbedienstete entlassen. „Hinrichtung (der ERT) wegen der Troika“, kommentierte die linksliberale Athener Zeitung „Eleftherotypia“.

Der Senderverbund ERT ist eine von Gebühren und Werbung finanzierte Institution, die vom Staat kontrolliert wird. Die Gebühren werden direkt mit der Elektrizitätsrechnung kassiert. Die jeweilige Regierung stellt die Direktion der ERT ein.

Auch über die ERT-Sender hinaus gab es am Mittwochmorgen seit 6.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) keine Radio- und TV-Nachrichten mehr. „Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt“, sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis, der Nachrichtenagentur dpa. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland auch keine Zeitungen geben.

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In der Nacht zum Mittwoch wurde ein staatliches TV-Programm nach dem anderen abgeschaltet. Auch die öffentlichen Radiostationen stellten den Sendebetrieb ein. Zuvor hatte das griechische Finanzministerium erklärt, dass der staatliche Fernseh- und Hörfunksender ERT nicht mehr existiere. Es müsse einen Neustart geben. Eine neue Institution, die kompakter und wirtschaftlicher sein wird, soll gebildet werden. Vorbild sollten die moderne öffentlich-rechtliche Anstalten in Europa sein.

Bisherige Angestellte des Staatsfernsehens blieben jedoch am Mittwoch in einem Studio des Zentralgebäudes und sendeten via Internet. Dabei kritisierten sie den Schließungsbeschluss scharf. Nach neuesten Angaben der Gewerkschaft der ERT-Angestellten verlieren 2656 Menschen ihre Arbeit. Auch einige Regionalradiosender in den Provinzen sendeten über provisorische Sendeanlagen ein - wie sie es nannten - Protestprogramm. Organisationen von Auslandsgriechen und die Kirche kritisierten die Schließung.

dpa

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