Brüderle erwartet wenige FDP-Abweichler

Berlin - Könnte die FDP die Zustimmung zum Griechenland-Paket verweigern? Fraktionschef Rainer Brüderle ist sich sicher: Nein. Er erwarte nur ganz wenige Abweichler aus den eigenen Reihen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet nur bis zu fünf Abweichler in den eigenen Reihen bei der Abstimmung im Bundestag über das zweite Griechenland-Paket. Es werde sich in der Größenordnung früherer Abstimmungen bewegen, sagte Brüderle am Montag vor einer Sondersitzung der Fraktion.

Im Oktober, als über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms entschieden worden war, stimmten fünf FDP-Abgeordnete mit Nein. Bei den Liberalen sind nun 3 von 93 Abgeordneten durch Reisen verhindert. Die Koalition kann sich insgesamt nur 19 Abweichler erlauben, um die politisch wichtige Kanzlermehrheit zu holen.

Brüderle betonte: „Die Regierung ist handlungsfähig.“ Griechenland müsse nun bei Reformen mehr tun als bisher. „Wenn Griechenland Zusagen nicht einhält, gibt's auch kein Geld.“

Die Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Griechen zum Euro-Austritt aufgefordert hatte, beunruhige ihn nicht. CSU-Chef Horst Seehofer habe für Klarheit gesorgt. „Die CSU steht an der richtigen Stelle“, meinte Brüderle.

dpa

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