Neues Bündnis "Democracy in Europe Movement" (Diem)

So will Ex-Finanzminister Varoufakis die EU demokratisieren

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Giannis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, äußerte sich bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation der linken paneuropäischen Bewegung DiEM 25 in Berlin.

Berlin - Mit einer paneuropäischen Bewegung wollen der frühere griechische Finanzminister Giannis Varoufakis und politische Aktivisten aus den Mitgliedstaaten die Europäische Union demokratisieren.

Die EU habe einen "jahrzehntelangen Prozess der Entpolitisierung von Entscheidungsfindung" durchlebt, sagte Varoufakis am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Bündnisses Democracy in Europe Movement (Diem) in Berlin. Dieser habe nicht zuletzt zu einer Verschlechterung der Wirtschaftsleistung geführt. 

"Phänomen der Renationalisierung"

"Die Europäische Union erlebt eine Desintegration, und sie erlebt sie ziemlich schnell", sagte Varoufakis. Als Beispiele nannte er die Euro- und die Flüchtlingskrise. Es sei ein "Phänomen der Renationalisierung" verbunden mit einer "Nationalisierung der Hoffnung" zu beobachten, sagte der griechische Ex-Finanzminister. Ziel vieler Regierungen sei es, Probleme "nicht vor der eigenen Haustür" zu haben. Die Lösung könne aber nicht sein, "zum Nationalstaat zurückzukehren, Mauern zu bauen und den Kopf in den Sand zu stecken". 

Das Diem-Bündnis setze daher auf die "Suche nach einer Demokratisierung der EU-Institutionen", um "der politischen Macht wieder Legitimation zu verschaffen", sagte Varoufakis. Die Bewegung wolle politisch unabhängig sein, Anhänger unterschiedlicher Strömungen ansprechen und ihre Arbeit "grenzüberschreitend überall in Europa starten". Ziel sei, "gemeinsame Probleme gemeinsam zu diskutieren". 

Auch Merkel wird bei der Vorstellung des Bündnisses zitiert 

Varoufakis stellte die Bewegung gemeinsam mit dem kroatischen Autor Srecko Horvat vor. Dieser zitierte unter anderem die prägende Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise. "Wir können es schaffen" - so laute in gewissem Sinn auch der Diem-Anspruch zur EU-Demokratisierung, sagte er. Dies sei "der Grund, warum wir die Bewegung gründen". 

Varoufakis war im Juli vergangenen Jahres auf dem Höhepunkt der harten Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Gläubigern des Landes zur Verhinderung eines Staatsbankrotts zurückgetreten. Der Politiker ist ein entschiedener Sparkursgegner. Nach der Finanzkrise sieht sich die EU mit einem immensen Flüchtlingsandrang konfrontiert, der für Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten sorgt.

afp

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