Griechischer Präsident will Experten-Regierung

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Athen - Als letzten Vorschlag zur Verhinderung eines Staatsbankrotts bringt der griechische Präsident Papoulias eine Expertenregierung ins Gespräch. Alle Gesprächsrunden sind bisher gescheitert.

Nach dem Scheitern aller bisherigen Bemühungen liegt jetzt als letzter Vorschlag die Bildung einer Expertenregierung in Griechenland auf dem Tisch. Staatspräsident Karolos Papoulias will heute (Dienstag) darüber mit allen Parteichefs - außer den Faschisten - beraten. Bleiben auch diese Gespräche erfolglos, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch abzuwenden sein. Am Montag gelang es Papoulias nicht, die wichtigsten Parteien des krisengeschüttelten Landes auf ein breites, pro-europäisches Regierungsbündnis einzuschwören.

Die Eurogruppe will Griechenland als Mitglied behalten. „Es ist unser unerschütterlicher Wille, dass Griechenland in der Eurozone bleibt“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am späten Montagabend nach Beratungen in Brüssel. Ein Ausstieg sei kein Thema in der Sitzung gewesen. „Keiner hat in dieser Richtung argumentiert.“

Eine neue Regierung in Athen muss nach dem Willen der Eurostaaten die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. „Das ist nicht die Zeit, bei den Reformanstrengungen nachzulassen“, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister.

EU-Währungskommissar Olli Rehn pochte darauf, dass Athen seine Haushaltsziele respektiert. „Wir erwarten, dass die Verpflichtungen eingehalten werden.“ Juncker schloss nicht aus, dass unter außergewöhnlichen Umständen Fristen für Athen verschoben werden könnten - dazu müsse es jedoch erst einmal eine Regierung geben. Das Thema Verschiebung sei auch nicht von den Ressortchefs debattiert worden.

Die Erfolgsaussichten für eine Regierungsbildung in Athen galten am Montag schon vor dem Treffen beim Präsidenten als gering. Schlüsselfigur ist der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras. Ohne die zweitstärkste Kraft im Parlament ist eine stabile Regierung kaum machbar. Eine Teilnahme an den für den Abend geplanten Koalitionsgesprächen lehnte Tsipras ab.

Wie es aus Kreisen der Radikallinken am Abend hieß, will Tsipras allerdings an den Beratungen über eine Expertenregierung am Dienstag teilnehmen. Seine Partei könnte nach Umfragen im Falle von Neuwahlen damit rechnen, noch vor den Konservativen stärkste Kraft im Parlament zu werden. Jedoch zeichnet sich auch bei Neuwahlen keine Mehrheit ab, die den Reform- und Sparkurs mitträgt.

Davon machen Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) weitere Zahlungen abhängig. Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni. Danach drohen endgültig die Pleite und ein Austritt aus der Euro-Zone.

dpa

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