Gröhe: Keine personellen Konsequenzen bei Union

Berlin - Die CDU-Führung sieht nach der Abwahl in Baden-Württemberg keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen auf Bundesebene. Ganz anders sieht es hingegen bei der FDP aus.

Auf die Frage im ARD-“Morgenmagazin“, ob die Partei so aufgestellt bleibe, wie sie ist, antwortete Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag: “Selbstverständlich (...) Die Union steht geschlossen zu Angela Merkel. Wir müssen gemeinsam jetzt die Herausforderungen anpacken.“

Der CSU-Wirtschaftsflügel forderte dagegen Konsequenzen auf Bundesebene. “Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault. Das gilt für die Steuerpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Europapolitik und auch die Bündnispolitik“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, dem “Handelsblatt Online“.

Wahl in Baden-Württemberg: Die Bilder

Sieger des Tages: Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann könnte der erste grüne Ministerpräsident werden. © dpa
Da kann Grünen-Chefin Claudia Roth nur applaudieren. © dpa
Roth spricht wie Parteikollegin Renate Künast (Mitte, links Jürgen Trittin) von einer "Zeitenwende". © dpa
Kretschmann holt für die Grünen die zweitmeisten Stimmen in Baden-Württemberg. © dpa
Er möchte eine Koalition mit der SPD eingehen. © dpa
Deren Spitzenkandidat Nils Schmid zeigt, was er über das Wahlergebnis denkt: © dpa
Daumen hoch für eine grün-rote Regierung. © dpa
Stefan Mappus (CDU) ist der Verlierer des Tages. © dpa
Er wurde abgewählt. © dpa
Mappus wurde vor allem das umstrittene Projekt "Stuttgart 21" zum Verhängnis... © dpa
... dessen Gegner feiern das Wahlergebnis. © dpa
Für sie ist Mappus der Hauptschuldige an "Stuttgart 21". © dpa
Mappus gibt sich offiziell geschlagen. © dpa
Er gratuliert Kretschmann zum Wahlsieg. © dpa
Auch für die FDP ist die Wahl in Baden-Württemberg eher enttäuschend ausgegangen. Spitzenkandidat Ulrich Goll brachte es knapp auf fünf Prozent. © dpa
Die Linke (hier: Spitzenkandidatin Marta Aparicio) schafft es nicht in den Landtag. © dpa
Die Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. © dpa

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Gröhe erklärte, die Union habe es in den zwei Wochen seit der Atomkatastrophe von Japan nicht geschafft, ihre atompolitische Veränderungsbereitschaft glaubhaft zu machen. Dieser Weg soll nach seinen Worten nun weiter verfolgt werden. Man wolle “schnell ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, das gepaart mit wirtschaftlicher Vernunft“, sagte Gröhe. Es werde für die Atomkraftwerke “starke Sicherheitsüberprüfungen“ geben. Er gehe davon aus, dass die Mehrheit der derzeit vorläufig abgeschalteten sieben ältesten Meiler endgültig stillgelegt werde.

FDP denkt nach Wahldebakel über Führungsmannschaft nach

Ganz anders ist hingegen die Lage bei der FDP: Die Partei wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Christian Lindner nach dem Wahldebakel vom Sonntag personelle und politische Konsequenzen ziehen. Dabei müsse über die gesamte Führungsmannschaft gesprochen werden. Für die Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei nicht Parteichef Guido Westerwelle alleine verantwortlich, erklärte Lindner am Montag im Deutschlandradio Kultur. “Also muss es auch eine Diskussion über die Mannschaftsaufstellung unserer Partei geben und nicht ausschließlich über den Trainer.“

“Ich werde keine Namen jetzt im Einzelnen nennen und mit ihnen durchgehen“, sagte Lindner. Die FDP könne aber nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen. “Man kann den Wahlsonntag nicht jetzt zu den Akten legen, wir müssen ihn sehr genau analysieren und müssen unsere Schlüsse daraus ziehen.“ Auf die Frage, ob er den unter Druck geratenen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ablösen wolle, sagte Lindner: “Nein, solche Fragen besprechen wir nicht.“ Er sei gerne Generalsekretär. “Meine Energie konzentriert sich auf die Sache.“

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Die Sektkorken von SPD und Grünen knallen. Erstmals stehen in Rheinland-Pfalz alle Zeichen auf ein gemeinsames Regierungsbündnis. Die CDU dagegen bleibt nach den Hochrechnungen in der Opposition. Noch schlimmer trifft es die FDP: Sie fliegt aus dem Landtag. Die Bilder und die Reaktionen. © dpa
Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Rainer Brüderle wertet das FDP-Ergebnis bei den Landtagswahlen vom Sonntag als Aufforderung zum Nachdenken. © dpa
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz habe die FDP eine Halbierung ihrer Stimmenergebnisse hinnehmen müssen, sagte Brüderle am Sonntagabend im ZDF. Jetzt müsse die Lage “sorgfältig analysiert“ werden. Es gehe darum, wieder stärker jene Themen zu betonen, die der FDP das sehr gute Bundestagswahlergebnis beschert hätten. Und das heiße primär eine weitere Entlastung der Mitte. © dpa
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Grünen in einer Koalition mit den Sozialdemokraten “eine faire Partnerschaft“ versprochen. © dpa
“Die Sozialdemokraten haben jetzt das fünfte Mal hintereinander in Rheinland-Pfalz einen Wählerauftrag bekommen und ich bin gewillt, ihn anzunehmen und bin gewillt, mit den Grünen eine faire Partnerschaft einzugehen“, sagte Beck (hier neben CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner) am Sonntagabend in der ARD. © dpa
Die CDU hat mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner zugelegt. © dpa
“Die CDU Rheinland-Pfalz, sie ist wieder da“, ruft sie auf der Wahlparty. Gleichwohl ist es den Christdemokraten im Heimatland von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) auch nach zwei Jahrzehnten auf der harten Oppositionsbank nicht gelungen, die SPD zu überflügeln. © dpa
Die Grünen katapultiert der Wählerwille von der außerparlamentarischen Position in die Rolle des Königsmachers im Landtag. © dpa
“Das ist grandios“, freut sich Spitzenkandidatin Eveline Lemke. Wahlforscher hatten den Grünen auch als Folge der japanischen Atomkatastrophe neuen Rückenwind vorausgesagt. © dpa
Bitter dagegen das Schicksal der Linken: Der erste Anlauf der jungen Partei in den Landtag ist den Hochrechnungen zufolge klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. “Wir haben Wahlkampf fast bis zum Umfallen gemacht“, sagt die Spitzenkandidatin Tanja Krauth. © dpa

Es müsse auch nicht nur über Personal, sondern vor allem über die politisch-programmatische Ausrichtung der Partei gesprochen werden, sagte Lindner. Die Regierungskoalition in Berlin insgesamt und auch die FDP werde ihre Energiepolitik neu formulieren. “Die Bremsspur für die Kernenergie in Deutschland wird kürzer werden.“ Dabei dürften aber Rationalität und Realisierbarkeit nicht aus den Augen verloren werden. Die Atomkraft sei nicht ohne weiteres durch Erneuerbare Energien ersetzbar. “Das ist ein Programm der Dimension Mondfahrt.“

dpa

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