So reagieren Zeitungen aufs Votum

Kommentatoren nach GroKo-Ja: „Nächstes Dilemma für die SPD wartet bereits“

+
Angela Merkel (CDU, r.) mit Andrea Nahles (SPD).

Wie werten politische Kommentatoren das Ja der SPD zur GroKo und die Folgen? Lesen Sie hier Auszüge aus verschiedenen großen Zeitungen.

„Leipziger Volkszeitung“:

"Diejenigen in der Parteispitze, die in den vergangenen Wochen gegenüber den No-GroKo-Jusos behauptet haben, Regieren und die Partei erneuern sei gleichzeitig möglich, müssen jetzt liefern. Zurücklehnen geht nicht. Ein Weiter so darf es nicht geben. Die SPD muss wieder zur Denkfabrik der Nation werden. Sie muss abseits des GroKo-Tagesgeschäfts die Kraft entwickeln, gesellschaftliche Megatrends vorauszuahnen und kluge Antworten zu geben. Die Sozialdemokraten brauchen auch eine andere Führungskultur - weniger Basta, weniger Hinterzimmer. Die Art und Weise, wie die Genossen während des Mitgliederentscheids miteinander diskutiert haben, macht Hoffnung auf Besserung."

„Westfalen-Blatt“:

„Die SPD-Mitglieder haben den Weg für eine neue Große Koalition freigemacht. Das ist gut für unser Land und sehr gut für Europa. Also: Danke, SPD! Danke und Respekt! Respekt vor allem deshalb, weil die Krise der deutschen Sozialdemokratie damit gewiss nicht zu Ende ist. Die Partei bleibt in der Zwickmühle zwischen Staatsverantwortung und Selbstfindung. Und das nächste Dilemma wartet bereits: Die Entscheidung, wer für die Sozialdemokraten in ein viertes Kabinett Merkel einzieht, dürfte neuen Ärger bereithalten. Allein die Personalie Sigmar Ga­briel birgt enorme Sprengkraft. Lässt die Parteispitze den Außenminister fallen, dürfte das vielerorts Kopfschütteln auslösen. Denn es gibt derzeit keinen beliebteren SPD-Politiker im Land. Hält man aber an Gabriel fest, ist das eine rückwirkende Billigung seiner unglaublichen Entgleisungen gegenüber Martin Schulz. Wenn die von allen Seiten geforderte Erneuerung der SPD auch in Stilfragen gelten soll, dürfte das nur schwer zu vermitteln sein.“

„Mittelbayerische Zeitung“:

„Die Neuauflage der Koalition ist der Beginn einer Übergangsregierung. Sie sollte nicht vier Jahre weiterbestehen und auf gar keinen Fall dann noch einmal fortgesetzt werden. Denn sobald die Bürger überzeugt sind, dass sie wählen können, was sie wollen, am Ende bekommen sie die zwei Altparteien serviert, könnten sie noch mehr alles Mögliche wählen - aber bloß nicht Union oder gar SPD. Die Tür würde sich weiter öffnen für radikale Egomanen, wie es in einigen Nachbarländern längst passiert ist. Deshalb sollten wir uns eine begrenzte Regierungszeit dieser GroKo wünschen.“

„Stuttgarter Zeitung“:

"Inhaltlich ist die künftige Regierung ordentlich gerüstet für eine Politik, die wieder näher am Alltag der Menschen ist. Ihr Koalitionsvertrag greift eine Reihe von Themen auf, die bisher vernachlässigt oder nur unzureichend gelöst wurden. Der Pflegenotstand soll entschiedener bekämpft, die Ausstattung der Schulen modernisiert, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen garantiert, der ländliche Raum aufgewertet, mehr Wohnraum geschaffen, die Flüchtlingspolitik verändert werden. Die Frage wird sein, ob Merkels Union und die Sozialdemokratie kommunikativ gerüstet sind für eine Zusammenarbeit, die die Rivalität der beiden großen politischen Lager erneut aufhebt."

„Mannheimer Morgen“:

„Eigentlich hat sich die SPD gut aus der Affäre gezogen, die die 20,5 Prozent-Klatsche vom 24. September 2017 für sie bedeutet hat. Sie hat eine sehr sachliche, ja sogar regelrecht beispielhafte Diskussion über eine Grundsatzfrage geführt: Wo beginnt und endet Verantwortung für das Ganze? Wo beginnt und endet demgegenüber das Interesse einer Partei? Die SPD hat das sehr demokratisch entschieden, sehr transparent und ohne große innere Verletzungen zu hinterlassen. Gut gemacht? Nun ja, Martin Schulz, der gewesene Vorsitzende nicht, der in der Schlussphase das Flattern gekriegt und persönliche Interessen mit denen seiner Partei vermischt hat.“

„Münchner Merkur“:

„Deutschland bekommt also nach rund 170 Tagen Interregnum endlich wieder eine handlungsfähige Regierung. Allerdings unter veränderten Rahmenbedingungen. CDU und SPD werden von der CSU und deren uralter Doppelstrategie – in Berlin mitregieren und von München aus ein bisschen opponieren – ein Stück weit lernen müssen. Während die Christdemokraten diese Profilbildungsaufgabe durch die Berufung Annegret Kramp-Karrenbauers auch mit Blick auf die Merkel-Nachfolge personell getrennt angehen, muss die SPD-Fraktions- und (vermutlich ab April) auch Parteivorsitzende Andrea Nahles diesen Drahtseilakt in ihrer Doppelrolle bewältigen. Zudem muss sie die Wunden heilen, die das Kehrtwende-Halbjahr auch personell innerhalb der SPD geschlagen hat. Keine leichte Aufgabe.“

„Kölner Stadt-Anzeiger“

"Insbesondere die CSU war noch nie groß in Sachen Empfindsamkeit. Die Lautsprecher Seehofer, Scheuer und Co. sollten sich klarmachen, dass sie Macht und Ministersessel in Berlin am Ende allein der SPD-Basis verdanken, die sich in einer Mischung aus Pragmatismus und Prinzip für "klare Verhältnisse" entschieden hat. Vielleicht gelingt es den Großkoalitionären ja im dritten Anlauf, so etwas wie Gemeinsinn in der Verantwortung zu entwickeln."

„Straubinger Tagblatt“

"Zwei erschöpfte Parteien finden noch einmal zusammen. Die GroKo kommt, weil es keine andere Mehrheit im Bundestag gibt und die Angst vor Neuwahlen unübersehbar ist. Die SPD hat sich schwer getan, das Unvermeidliche zu akzeptieren. Das Mitgliedervotum aber schafft die notwendige Akzeptanz. 161 Tage Stillstand waren genug. Es wird jetzt Zeit, dass Deutschland wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung hat. Denn zu tun gibt es mehr als genug.“

„Märkische Oderzeitung“:

„Fünf Monate lang durften sich die Deutschen wie die Italiener fühlen. Erstmals probte die Bundesrepublik eine Instabilität, wie sie sonst nur jenseits der Alpen zu finden ist. Niemals zuvor ging die deutsche Politik so lässig und so nachlässig mit ihrer Verantwortung um. Zwar wären viele Deutsche gerne etwas italienischer, doch war es den meisten bald ein bisschen zu viel. Es ist daher eine gute Nachricht, dass die SPD-Mitglieder einer Regierung zugestimmt haben, die ihre Spitze zunächst nicht wollte und nach einem Rüffel des Bundespräsidenten gegen großen Widerstand der Funktionärsebene durchsetzte. Bei vielen GroKo-Skeptikern dominierte die Überzeugung, dass das Wohl des Landes über dem der Partei steht."

„Nürnberger Nachrichten“:

"Union und SPD müssen bis zur nächsten Wahl Exit-Strategien entwickeln, damit Große Koalitionen wieder zum Ausnahmefall und die politischen Ränder nicht noch weiter gestärkt werden. Das wird nur gelingen, wenn Konservative und Sozialdemokraten wieder unterscheidbar werden - aber sicher nicht in einem Bündnis, in dem die Union nicht konservativ und die SPD nicht links sein darf, sondern alles irgendwie weichgespültes, konsensfähiges Mittelmaß sein muss."

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“:

„Es ist nicht so, dass in den vergangenen Monaten in Sachen Erneuerung nichts passiert wäre. Ein paar Impulse dazu stehen im Koalitionsvertrag - etwa in den Bereichen Bildung und Arbeitnehmerrechte. Andere sind sozusagen ein Kollateralnutzen des Wahlergebnisses vom September. So hat die CDU mit ihrer neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer plötzlich eine plausible Antwort auf die Frage, wer Angela Merkel einst folgen könnte. Derweil hat das letzte halbe Jahr Akteure wie Andrea Nahles (SPD) oder Jens Spahn (CDU) nach oben gespült, die zwar nicht überall beliebt sind, aber die beiden sogenannten Volksparteien künftig wieder unterscheidbarer machen könnten (...) Die SPD hat ihre Zukunft nicht verspielt, weil sie jetzt mitregiert. Sie ist mitten drin im Rennen um die besten Antworten auf die Fragen dieser Zeit. Über ihre Zukunft entscheidet letztlich nur eins: gute Arbeit.“

„Frankfurter Allgemeine“:

„Europa hat viele Baustellen. Schon deswegen ist es gut, dass der deutsche Bautrupp sein Pause beendet und wieder an die Arbeit geht. Europa sieht sich mit geopolitischen und geoökonomischen Entwicklungen konfrontiert, die noch mehr Unruhe und Unsicherheit bedeuten. In dieser Lage braucht es eine deutsche Regierung, die sich ihrer Rolle in Europa und darüber hinaus bewusst ist und sich ihrer Verantwortung nicht entzieht. Ja, Führung funktioniert in Europa nicht nach hegemonialer Art. Aber ohne kräftiges Mittun der Zentralmacht Deutschland kommt die EU nicht voran. Nun wird sich zeigen, ob der Plan der großen Koalition dafür gut genug ist."

„Neue Osnabrücker Zeitung“:

„Bei der Wahl zwischen Kopf und Bauch hat sich die SPD mehrheitlich für den Kopf entschieden. Das Ja zur Groko war eine Entscheidung der Vernunft, getrieben genauso von Angst und Selbsterhaltungstrieb wie von Rationalität. Das Votum hat aber an der existenziellen Krise der SPD nichts geändert. Von Aufbruch ist nichts zu spüren. Weil noch niemand eine Ahnung hat, wohin er gehen soll. Die SPD hat jetzt keine andere Chance, als es zur Abwechslung mal wieder mit Politik zu versuchen. Die Erleichterung darüber, dass sich die Partei nicht selbst atomisiert hat, wird bald weichen. Was dann bleibt, sind sechs teils hochkarätige Ministerposten, die ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum versprechen. Sowie eine Basis, die offenbar überzeugt ist, dass dieses Land die Sozialdemokraten noch braucht.“

„Berliner Zeitung“:

"Die Aufgabe, welche die SPD nun gelöst hat, die hat sie sich vor allem selbst gestellt. Die Erleichterung und die smarte Funktionärs-Freude an diesem Sonntag wirken daher auch leidlich selbstbezogen. Und doch: Die SPD hat das Richtige getan, vor allem, weil es - außer Neuwahlen - keine Alternative gab. Man kann ihr, ob man dieses Bündnis nun politisch mag oder nicht, Respekt dafür zollen, dass sie - spät - Verantwortung übernimmt. Vielleicht sollte man sie in Ruhe noch einen Tag über sich selbst freuen lassen. Denn das, was kommt, wird hart."

AFP/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.