Blick auf die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD

Hoher Preis für Fehler der alten Koalition: Kommentar zur GroKo-Sondierung

Wenn sich eine rote Linie durch die Absprachen der Sondierer zieht, dann ist es der Versuch der alten und vielleicht auch neuen Koalitionäre, einer tief gespaltenen und verunsicherten Gesellschaft wieder das Gefühl von Sicherheit und Kontrolle zurückzugeben. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Im sozialen Bereich gibt es daher wohl niemanden, der nicht von dem Milliardenregen profitieren soll, den SPD und Union über dem Land ausschütten wollen: Familien und Mütter, Rentner und sozial Schwache, Alte und Kranke. All dies soll ohne Steuererhöhungen funktionieren, trotz milliardenschwerer Aufwendungen für die Folgen einer faktisch unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland.

Dass SPD und Union plötzlich auf Asylzentren mit strengen Aufenthaltsregeln und Sach- statt Geldleistungen setzen, ist ein Versöhnungsangebot an viele AfD-Wähler, das manchen Sozialdemokraten aufstoßen dürfte. Umgekehrt werden sich nicht nur die letzten Konservativen in der CDU fragen, wer in Europa denn das auch hier reichlich in Aussicht gestellte Geld eigentlich wofür ausgeben darf.

Insgesamt stellt das Sondierungsergebnis einen sehr hohen Preis für Fehler und Versäumnisse der letzten Großen Koalition dar. Bezahlen muss diesen Preis wieder der Bürger. Auch deswegen wird der Soli nur halbherzig angetastet und die verkappte Dauer-Steuererhöhung namens kalter Progression schon gar nicht. Ein Politikwechsel ist das nicht. Mit diesem Paket, so es denn umgesetzt werden sollte, legen Union und SPD den Keim für ihren weiteren Niedergang.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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