Regierung

Mietpreisbremse soll bald kommen

+
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bald einführen.

Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Mietpreisbremse soll zügig kommen.

Der neue Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) kündigte am Donnerstagabend im Bundestag an, dass er bereits im März einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde. Auch in Großstädten müsse das Wohnen bezahlbar bleiben, sagte Maas. „Unsere Städte leben von der Vielfalt in den Wohnquartieren und nicht von der Separierung nach Einkommensgruppen.“

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse verständigt. Im Fall eines angespannten Wohnungsmarkts sollen die Bundesländer festlegen können, dass bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

Das ist das Kabinett der Großen Koalition

Bei der Opposition stößt das Vorhaben der schwarz-roten Koalition allerdings auf Kritik. Halina Wawzyniak von der Linken spottete, die angekündigte Mietpreisbremse sei allenfalls ein „Mietpreisbremschen“. Die vorgesehene Regelung biete zu viele Ausnahmen und sei zudem von der Entscheidung der einzelnen Bundesländer abhängig.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.