Seehofer, Schulz, Spahn und Co.

Diese Politiker könnten Minister in Merkels neuem GroKo-Kabinett werden

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Gruppenbild mit Ministerkandidaten: Angela Merkel mit Jens Spahn, Thomas de Maizière und Julia Klöckner beim CDU-Parteitag 2016.

Seit Monaten ringen die Parteien um eine neue Regierungskoalition. Sollte die GroKo stehen, folgt die Frage nach der Verteilung der Ministerposten: Einige Favoriten gibt es schon.

München - Auch Monate nach der Bundestagswahl ist unklar, welche Parteien die neue Regierung stellen werden. Mittlerweile aber schiene es zumindest nicht mehr grob fahrlässig, auf eine erneute GroKo zu wetten: Oft haben CDU, CSU und SPD ihre „staatspolitische Verantwortung“ betont und die Sorge vor Neuwahlen, viel steht für die Politiker an den Parteispitzen auf dem Spiel.

Da lohnt es sich, schon einmal einen Blick auf ein mögliches „Kabinett Merkel IV“ zu werfen; die potenziell vierte von Angela Merkel aufgestellte Ministerriege. Wer könnte in der noch bis 2021 laufenden Legislaturperiode die Ressorts führen?

Verteilung der Ministerposten: Eine schwierige Arithmetik

Einfach sind derartige Vorhersagen selten. Zu berücksichtigen sind im Falle der GroKo die Präferenzen von drei Parteien, Befindlichkeiten von Parteichefs und Landesfürsten, der Proporz zwischen den Fraktionen und Geschlechtern und offene Rechnungen aus den vorangegangenen vier Jahren. Bisweilen werden auch noch auf den letzten Metern inhaltliche Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen gegen wichtige Posten geschachert - oder Ressorts neu zugeschnitten, also Ministerien geteilt oder zusammengelegt.

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Nichtsdestotrotz: Für einige Ämter gibt es für den Fall einer GroKo-Einigung klare Favoriten. In anderen Ministerien ist immerhin klar, dass es einen Wechsel an der Spitze geben wird. Denn Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Bildungsministerin Johanna Wanka (beide SPD) stehen nicht mehr zu Verfügung; Wolfgang Schäuble ist bereits im Herbst vom Finanzministerium ins Amt des Bundestagspräsidenten gewechselt, Alexander Dobrindt ist nach teils skandalumwitterten Jahren als Verkehrsminister nun Chef der CSU-Landesgruppe.

Was in den einzelnen Ressorts passieren könnte? Manche Politikernamen könnten gleich mehrfach in der Verlosung sein, für andere wird es eng. Ein Überblick:

Streit ums Schlüsselressort: Wer wird Finanzminister/in in der GroKo?

Ein prominenter Ex-Finanzminister pflegte bei verschiedenen Gelegenheiten folgendes Sprüchlein aufzusagen: "Der Minister des Äußeren will sich äußern; der Minister des Inneren kann sich nicht erinnern; der Minister der Kriege kennt keine Siege; nur nach der Pfeife des Ministers der Finanzen müssen sie alle tanzen“, rezitierte Theo Waigel gern den Dichter Franz Grillparzer. Aktuell gilt dieser Spruch gefühlt sogar noch über Deutschlands Grenzen hinaus. Während der Euro-Rettung wurde Wolfgang Schäuble zu einem der einflussreichsten Männer der EU.

Olaf Scholz.

Genau deswegen würde die SPD in der neuen Legislaturperiode gerne das Finanzministerium für sich beanspruchen. Für Parteichef Martin Schulz ist Europa das Herzensthema - und es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die Sozialdemokraten einen neuen Kurs wünschen. Setzt sich die SPD durch, gilt Olaf Scholz als ein Wunschkandidat. Er handelte bereits in den vergangenen Jahre im Auftrag der SPD-Länder Finanzfragen mit Angela Merkel aus. Allerdings hat Scholz als Hamburgs Regierungschef bereits einen guten Posten.

Ebenfalls im Gespräch ist Noch-Vizekanzler Sigmar Gabriel, wie der Spiegel vor einiger Zeit aus Parteikreisen erfahren haben will. Gabriel hat sich in den vergangenen Monaten als Führungsperson wieder ins Spiel gebracht - und die Kampfeslust gezeigt, die ein SPD-Mann auf dem Posten gut gebrauchen könnte. Auch Martin Schulz selbst wird der Posten zugetraut. Vorsicht ist allerdings geboten: Derzeit führt Peter Altmaier (CDU) das Ressort. Die Union könnte darauf bedacht sein, Altmaier das Amt zu erhalten.

Recht und Ordnung: Wer wird Innenminister/in in der GroKo?

Ebenfalls ein einflussreiches, wenn auch nicht ganz unproblematisches Ressort ist das des Inneren. Für die Unionsparteien ist die innere Sicherheit ein Kernthema - wenngleich Innenminister häufig besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehen und Kritik einstecken müssen. So, wie Amtsinhaber Thomas de Maizière (CDU) während der Flüchtlingskrise.

Thomas de Maiziere und Joachim Herrmann (li.).

Aus dem Rennen ist de Maizière noch nicht, insbesondere da er als loyaler Gefolgsmann Angela Merkels gilt. Allerdings hat auch die CSU schon lautstark Ansprüche angemeldet - wohl auch, um sich künftig in der Migrationspolitik profilieren zu können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im parteiinternen Machtkampf um Seehofer und Markus Söder zurückgesteckt. Die Belohnung könnte ein Ministerposten auf Bundesebene sein. Prädestiniert wäre Herrmann - natürlich - für das Innenministerium

Beliebtes Amt: Wer wird Außenminister/in in der GroKo?

Als dankbares Amt gilt wiederum das des Außenministers - wenig Zoff im politischen Tagesgeschäft, viel Gelegenheit für klare Positionierungen. Ansprüche auf das Auswärtige Amt könnten sowohl SPD als auch CDU hegen. Mit besseren Karten für die SPD. Traditionell ist das Außenministerium das Refugium des kleineren Koalitionspartners - und eigentlich auch des Vizekanzlers.

Schulz und Gabriel bei SPD-Delegiertenkonferenz.

In der SPD gilt einmal mehr Sigmar Gabriel als legitimer Anwärter. Erst Anfang 2017 beerbte er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Im Januar wurde in der Partei bereits recht lautstark sein Verbleib im Amt gefordert. Allerdings hegt mittlerweile auch Parteichef Martin Schulz wieder Ansprüche auf ein Ministeramt. Als früherer Präsident des EU-Parlaments wäre Schulz bestens qualifiziert für den Posten. Berichten zufolge wird Schulz entweder auf das Außen- oder das Finanzministerium pochen.

Sollte doch die CDU zum Zuge kommen, wäre die als Verteidigungsministerin auf internationalem Parkett erprobte Ursula von der Leyen eine Option. Von der Leyen geisterte jüngst allerdings auch als Option als mögliche neue Nato-Generalsekretärin durch die Medien.

Ein Paukenschlag ist denkbar: Wer wird Minister für Arbeit und Soziales in der GroKo?

Bereits vor Wochen hat Horst Seehofer angedeutet, wie merkur.de* berichtete: Er wäre für ein Bundesministerium zu haben. Nach dem Abschied vom Amt als Landesvater würde der CSU-Chef so seinen Einfluss stabilisieren und ein neues herausforderndes Betätigungsfeld finden. Seehofer war bereits zweimal Bundesminister, von 1992 bis 1998 als Gesundheitsminister unter Helmut Kohl, von 2005 bis 2008 als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister. 

Horst Seehofer.

Das passende Ressort könnte das für Arbeit und Soziales sein - Seehofer könnte sein Image als „Kümmerer“ pflegen; zudem war er von 1989 bis 1992 hier auch schon Staatssekretär. Allerdings ist das Arbeitsministerium ein besonders wichtiges, alleine schon aufgrund der Größe des Budgets. Sich zwei große Ressorts zu erstreiten, das könnte für die CSU schwierig werden.

Neues Amt für einen erfahrenen Mann: Wer wird Wirtschaftsminister/in?

Sollte die SPD das Finanzministerium erhalten, bräuchte die Union noch einen Posten für Peter Altmaier. Altmaier war in Merkels vergangenen vier Jahren ein loyaler Eckpfeiler als Chef des Bundeskanzleramts, in der vorausgegangen Legislatur auch kurzzeitig als Umweltminister. Dass er in der Ämterverteilung leer ausgeht, scheint sehr unwahrscheinlich. Eine naheliegende Alternative zum Finanzministerium wäre das Wirtschaftsressort.

Undankbarer Posten mit Außenwirkung: Wer wird Verteidigungsminister/in?

Die Bundeswehr ist im Umbruch, Deutschland laviert nach wie vor zwischen den Rollen als zurückhaltender Big Player und Forderungen nach „Verantwortungsübernahme“ in der Nato. Es gibt also leichtere Jobs als den des Verteidigungsministers. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur Freunde im Amt gemacht. Ein möglicher Nachfolger wäre Sigmar Gabriel, so er denn nicht in den anderen Ressorts zum Zuge kommt. In der Außenpolitik hat sich Gabriel bewährt, auch mit Rüstungsthemen hatte er zuletzt vermehrt zu tun. Möglich aber auch, dass das Verteidigungsministerium an einen jüngeren Politiker geht (siehe unten).

Aus der SPD oder der CDU: Wer wird Gesundheitsminister/in?

Durchaus spannend dürfte das Ringen um das Gesundheitsministerium werden. Herrmann Gröhe (CDU) ist in dem Job in den vergangenen vier Jahren zwar eher blass geblieben. Allerdings gilt auch er als Vertrauter der Kanzlerin - definitiv ein Bonus bei der Ämterverteilung. 

Fortsetzung der Sondierungen von Union und SPD

Auf der anderen Seite hat die SPD mit Karl Lauterbach einen ausgewiesenen Experten für das Thema Gesundheit in ihren Reihen. Denkbar, dass die Sozialdemokraten Lauterbach für den Posten in Stellung bringen wollen. Pikantes Detail: Derzeit streiten just diese beiden Politiker um das Thema Bürgerversicherung.

Klare Sache? Wer wird Familienminister/in?

Im Sommer hatte Katarina Barley (SPD) das Familienministerium von Manuela Schwesig übernommen. Barley hat sich gut eingefügt: Sie gilt als kompetent und motiviert und zählte in der SPD in den entscheidenden Momenten als Verfechterin der GroKo. Durchaus möglich, dass die frühere Generalsekretärin das Ressort weiter führen wird. Eine (weibliche) Alternative wäre Annette Widmann-Mauz (CDU), derzeit Gesundheits-Staatssekretärin.

Noch ein eher unbeschriebens Blatt: Annette Widmann-Mauz

Spahn, Klöckner, Heil, Högl: Wer kommt sonst noch zum Zuge?

Sechs weitere Ministerien besitzt die Bundesregierung derzeit: Umwelt, Verkehr, Bildung, Justiz, Landwirtschaft und Ernährung sowie Entwicklung. Traditionell gibt es bei der Verteilung dieser Ressorts Präferenzen - so könnte das Verkehrsministerium gemäß der Schwerpunktsetzungen der Parteien eher an die Union fallen, das Umweltministerium eher an die SPD. Entscheidender könnte aber sein, welche wichtigen Politiker bei der Besetzung der anderen Posten noch nicht zum Zuge kamen.

Ganz oben auf der Liste der Anwärter auf einen Ministerposten könnten etwa der forsche CDU-Youngster Jens Spahn und die - etwa im NSU-Untersuchungsausschuss - erprobte SPD-Innenpolitikerin Eva Högl stehen. Überhaupt bleibt der Geschlechterproporz eine offene Frage: Nach dem Abgang von Zypries, Wanka, mutmaßlich auch Barbara Hendricks, droht der Frauenanteil im Kabinett massiv zu sinken. Möglicherweise auch eine Gelegenheit für CDU-Vize Julia Klöckner.

Und auch Härtefälle sind denkbar. CSU-Mann Gerd Müller etwa hat sich durchaus auch parteiübergreifend Respekt für seine Arbeit als Entwicklungsminister erworben. Sollten Seehofer und Herrmann aber in wichtige Ämter drängen, wäre fraglich, ob die CSU ein drittes Ministerium behalten kann. Ebenfalls unklar scheint die Zukunft von Justizminister Heiko Maas.

Es bleiben also große Fragen in der GroKo offen. Zuoberst ohnehin jene, ob sich die Politiker auf eine neuerliche Koalition einigen können. Einstweilen dürfte wohl tatsächlich eine von Martin Schulz ausgegebene Marschrichtung gelten: Die Personalfragen klärt man zuletzt.

Lesen Sie auch: GroKo ja oder nein? Das ist der Fahrplan zur neuen Koalition

fn

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