Große Parteispenden werden sofort veröffentlicht

+
Auslöser der Diskussion war eine Parteispende in Millionen-Höhe eines Hotel-Unternehmers an die FDP.

Berlin - Die Diskussion um die Millionen-Spende an die FDP hat erste Konsequenzen: Der Bundestag wird Großspenden an Parteien künftig sofort veröffentlichen.

Lesen Sie dazu auch:

Diese Parteien kassierten 2009 die dicksten Spenden

Millionen-Spende: FDP wehrt sich gegen Vorwürfe

Hotel-Unternehmer spendete FDP 1,1 Millionen Euro

Der Bundestag wird Großspenden an Parteien künftig sofort nach dem Eingang veröffentlichen. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) wies am Donnerstag die Verwaltung an, Beträge von mehr als 50 000 Euro schriftlich oder im Internet direkt bekanntzugeben. Bislang wurden solche Spenden meist in Sammelübersichten innerhalb von vier Wochen veröffentlicht. Vorgeschrieben ist für solche Summen eine “zeitnahe“ Bekanntgabe. Nach den Grünen sprach sich auch die SPD für eine Begrenzung von Parteispenden aus. Sie halte eine jährliche Obergrenze von 100 000 Euro für Einzelspender für vorstellbar, sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Sie befürwortete auch die Herabsetzung der Grenzen für sofort zu veröffentlichende Großspenden. Eine Halbierung auf 25 000 Euro sei praktikabel. Ein völliges Verbot von Spenden an Parteien, wie dies von der Linkspartei gefordert wird, lehnte Hendricks jedoch ab.

Die dicksten Parteispenden 2009

Lesen sie mal, wer den Parteien im Jahr 2009 hohe Summen geschenkt hat. Aufgelistet sind alle Spenden über 50.000 Euro. Diese müssen dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) gemeldet und veröffentlicht werden. Aufgelistet sind zu jeder Partei die Spender, die Höhe der Spende und das Spendendatum. (Quelle:Bundestag) © dpa
Clou Container Leasing GmbH, Hamburg: 200.000 Euro am 13. Januar © CDU
Evonik Industries AG, Essen: 70.000 Euro am 28. Januar © CDU
BMW AG, München: 110.209  Euro und 37 Cent am 20. Februar. Dazu ist vermerkt: "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat." © 
Christoph Alexander Kahl, Köln: 100.000 Euro am 3. März © CDU
Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main: 200.000 Euro am 20. März © CDU
Bertelsmann AG, Gütersloh: 60.000 Euro am 9. April © CDU
Daimler AG, Stuttgart: 150.000 Euro am 3. Juni © CDU
Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein- Westfalen e. V., Düsseldorf: 170.000 Euro am 10. Juni © CDU
Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel, Hamburg: 200.000 Euro am 23. Juni © CDU
Deutsche Vermögensberatung AG DVAG, Frankfurt am Main: 150.000 Euro am 30. Juni © CDU
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main: 100.000 Euro am 30. Juni © CDU
Berenberg Bank Joh. Berenberg Gossler & Co., Hamburg: 106.000 Euro am 8. Juli © CDU
Dr.-Ing. E. h. Martin Herrenknecht, Schwanau: 70.000 Euro am 10. Juli © CDU
Märkischer Arbeitgeberverband e. V., Hagen: 60.000 Euro am 13. Juli © CDU
Verband der Chemischen Industrie e. V., Frankfurt am Main: 100.000 Euro am 30. Juli © CDU
Allianz AG, München: 60.001 Euro am 4. August © CDU
YOC AG, Berlin: 261.800 Euro am 5. August © CDU
Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel, Hamburg: 200.000 Euro am 6. August © CDU
FERRING Arzneimittel GmbH, Kiel: 150.000 Euro am 6. August © CDU
Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main: 120.000 Euro am 11. August © CDU
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main: 100.000 Euro am 11.August © CDU
Johanna Quandt, Bad Homburg: 150.000 Euro am 1. Oktober © CDU
Stefan Quandt, Bad Homburg: 150.000 Euro am 1. Oktober © CDU
Susanne Klatten, Bad Homburg: 150.000 Euro am 1. Oktober  © CDU
BMW AG, München: 146.776 Euro und 14 Cent am 18. Februar. Hierzu ist vermerkt: "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat." © CSU
Firma Scheffel Grund GmbH, München: 124.244 Euro und 76 Cent am 1. Juli © CSU
Verband der Bayerischen Metallund Elektroindustrie e. V. (VBM), München: 600.000 Euro am 3. Juli © CSU
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 29. Juli © CSU
Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e. V., München: 70.000 Euro am 4. August © CSU
BMW AG, München: 54.042 Euro und 58 Cent am 16. Februar. Hierzu ist vermerkt: "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat." © FDP
REUTAX AG, Heidelberg: 50.500 Euro am16. April © FDP
Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main: 200.000 Euro am 22. Juni © FDP
Deutsche Vermögensberatung AG DVAG,Frankfurt am Main: 150.000 Euro am 30. Juni © FDP
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main; 100.000 Euro am 30. Juni © FDP
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, München: 150.000 Euro am 7. Juli © FDP
Allianz Deutschland AG, München: 50.001 Euro am 31. Juli © FDP
Substantia AG, Düsseldorf: 300.000 Euro am 5. August © FDP
Substantia AG, Düsseldorf: 300.000 Euro am 13. Oktober  © FDP
Evonik Industries AG, Essen: 100.000 Euro am 27. Januar © SPD
BMW AG, München: 151.344 Euro und 56 Cent. Hierz ist vermerkt: "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat." © SPD
Daimler AG, Stuttgart: 150.000 Euro am 2. Juni © SPD
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 3./4. August © SPD
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 3. August © Bündnis 90 / Die Grünen
Die Dr. Rath Education Services B.V. Heerlen (Holland) spendete der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG) am 27. Juni 103.135 Euro und 41 Cent. Die AGFG ist die Kleinpartei des umstrittenen Arztes Dr. Matthias Rath (Foto). Die Partei erklärte Ende 2009 ihre Auflösung. Zur Spende ist vermerkt: "Es handelt sich hierbei um einen Zinsverzicht für ein Darlehen". © dpa

Seitdem die Millionenspende eines Milliardärs, der auch eine Hotelkette besitzt, an die FDP sowie eine hohe Geldzuwendung an die CSU bekannt wurden, werden strengere Regeln für solche Zuwendungen gefordert. Die Opposition sieht diese Überweisungen im Zusammenhang mit der von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzten Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe.

Die CDU erhält für 2009 aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien mit 41,9 Millionen Euro das meiste Geld. Auf die SPD entfallen 39,6 Millionen Euro, die FDP 12,6, die CSU 11,7, die Grünen 11,1 und die Linke 10,7 Millionen Euro. Dies geht aus der Festsetzung für das vergangene Jahr hervor, die der Bundestag an die Parteien verschickt hat. Danach hat die rechtsextreme NPD Anspruch auf staatliche Zuweisungen von knapp 1,2 Millionen Euro.

Auf diesen Betrag kommen auch die rechten Republikaner. Gut 700 000 Euro fließen an die Umweltpartei ÖDP. Mit rund 31 000 Euro kommt erstmals auch die Piraten-Partei in den Genuss einer staatlichen Unterstützung. Die jeweilige Höhe richtet sich nach den Mitgliedsbeiträgen und dem Abschneiden einer Partei bei Wahlen. Die Obergrenze liegt laut Parteiengesetz bei 130 Millionen Euro jährlich.

Laut einer von der SPD-Schatzmeisterin vorgelegten Übersicht stützen sich die jetzigen Regierungsparteien besonders auf Spenden. Danach betrug der Anteil aller Spenden an den Gesamteinnahmen zwischen 1998 und 2007 bei der CSU 24,6 und bei der FDP 22,3 Prozent. Bei der CDU waren es danach 13,4 Prozent, bei den Grünen 12,3 Prozent, bei den Linken 6,9 und bei der SPD lediglich 6,7 Prozent.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.