HSE-Vorstand gegen Oberbürgermeister: Streit über Rückkauf der Energieversorgung in Darmstadt

Grün gegen Grün bei Energiewende

Darmstadt. Strom selber machen, Stadtwerke gründen oder bei Energieversorgern einsteigen: In der Energiewende sehen Kommunalpolitiker Chancen für langfristigen Gewinn und neue Selbstständigkeit. Nicht nur in Nordhessen. Die Stadt Darmstadt, Mehrheitsaktionärin des inzwischen bundesweit tätigen Energieunternehmens HSE, will ihren Anteil auf 93 Prozent erhöhen. Dazu soll die städtische Beteiligungsholding HEAG von E.ON gehaltene 40 Prozent erwerben.

Die Darmstädter, seit 2011 vom grünen Oberbürgermeister Jochen Partsch und einer schwarz-grünen Mehrheit regiert, stießen allerdings ausgerechnet auf Widerstand von grüner Seite: Christine Scheel, langjährige Finanzexpertin der Bundestagsfraktion und seit Februar Vorstandsmitglied der HSE, ist so vehement gegen die Rekommunalisierung, dass sie schon an ihrem dritten Arbeitstag mit Rücktritt drohte. Sie plädiert wie der Rest des Vorstands und die Arbeitnehmervertreter dafür, einen kapitalkräftigen strategischen Partner zu suchen. Die hochverschuldete Stadt Darmstadt scheint ihr nicht geeignet, auch wenn der Verkauf über deren Tochter HEAG abgewickelt werden soll. Es geht um 280 Mio. Euro.

Partsch indes, der erst im März für den abgewählten OB Walter Hoffmann (SPD) in den Aufsichtsrat der HSE kommt, hatte sich bereits öffentlich gegen Scheels Berufung positioniert und sieht sich bestätigt. Er drohte jetzt mit Konsequenzen. Dass ein Vorstand sich so gegenüber dem Haupteigentümer verhält, ist für Partsch inakzeptabel.

Modell für Nachhaltigkeit

Mit der Unterstützung der gesamten Stadtverordnetenversammlung besteht er auf den Kauf, um Darmstadt zu einer Modellkommune für Nachhaltigkeit zu machen. Vom Regierungspräsidenten erwartet er keine Probleme. Selbst die FDP, sonst keine Freundin kommunaler Wirtschaft, stärkte ihm den Rücken, während vor der Tür HSE-Mitarbeiter mit einem Autokorso protestierten.

OB Partsch hat inzwischen erklärt, er wolle die 40 Prozent gar nicht unbedingt behalten, man könne sie auch an Kommunen, Bürger, andere Energieversorger oder einen Investor abtreten. Prompt signalisierte auch die HSE Interesse an weiteren Gesprächen.

Manche indes vermuten hinter Scheels Engagement gegen Darmstadt ganz andere grüne Interessen. Nämlich die des großen Versorgers EnBW: Der gehört dem Land Baden-Württemberg, das neuerdings der Grüne Wilfried Kretschmann regiert. Partsch sagt, er schließe keinen aus, belastbare Vorschläge der EnBW lägen jedoch nicht vor.

Probleme mit der Politik hatte auch Ex-HSE-Vorstand Albert Filbert, der in Darmstadt als Pionier der Energiewende gilt. Er ist jetzt bei Bilfinger Berger für Nachhaltigkeit zuständig und berichtet direkt an den Chef, Ex-Ministerpräsident Roland Koch.   kommentar

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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