Grüne beantragen Obergrenze für Parteispenden

Berlin - Angesichts umstrittener Spenden von Hotelunternehmen an FDP und Union fordern die Grünen eine strikte Begrenzung der Parteispenden. Ein entsprechender Antrag soll vom Bundestag beraten werden.

“Wir wollen eine jährliche Obergrenze für Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei von 100 000 Euro“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck am Mittwoch in Berlin. In ihrem Antrag, der im Bundestag beraten werden soll, fordern die Grünen zudem, dass die Parteien Spenden von mehr als 25 000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten anzeigen muss. Heute ist das erst ab 50 000 Euro vorgeschrieben.

Die dicksten Parteispenden 2009

Lesen sie mal, wer den Parteien im Jahr 2009 hohe Summen geschenkt hat. Aufgelistet sind alle Spenden über 50.000 Euro. Diese müssen dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) gemeldet und veröffentlicht werden. Aufgelistet sind zu jeder Partei die Spender, die Höhe der Spende und das Spendendatum. (Quelle:Bundestag) © dpa
Clou Container Leasing GmbH, Hamburg: 200.000 Euro am 13. Januar © CDU
Evonik Industries AG, Essen: 70.000 Euro am 28. Januar © CDU
BMW AG, München: 110.209  Euro und 37 Cent am 20. Februar. Dazu ist vermerkt: "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat." © 
Christoph Alexander Kahl, Köln: 100.000 Euro am 3. März © CDU
Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main: 200.000 Euro am 20. März © CDU
Bertelsmann AG, Gütersloh: 60.000 Euro am 9. April © CDU
Daimler AG, Stuttgart: 150.000 Euro am 3. Juni © CDU
Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein- Westfalen e. V., Düsseldorf: 170.000 Euro am 10. Juni © CDU
Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel, Hamburg: 200.000 Euro am 23. Juni © CDU
Deutsche Vermögensberatung AG DVAG, Frankfurt am Main: 150.000 Euro am 30. Juni © CDU
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main: 100.000 Euro am 30. Juni © CDU
Berenberg Bank Joh. Berenberg Gossler & Co., Hamburg: 106.000 Euro am 8. Juli © CDU
Dr.-Ing. E. h. Martin Herrenknecht, Schwanau: 70.000 Euro am 10. Juli © CDU
Märkischer Arbeitgeberverband e. V., Hagen: 60.000 Euro am 13. Juli © CDU
Verband der Chemischen Industrie e. V., Frankfurt am Main: 100.000 Euro am 30. Juli © CDU
Allianz AG, München: 60.001 Euro am 4. August © CDU
YOC AG, Berlin: 261.800 Euro am 5. August © CDU
Prof. Dr. h. c. Hermann Schnabel, Hamburg: 200.000 Euro am 6. August © CDU
FERRING Arzneimittel GmbH, Kiel: 150.000 Euro am 6. August © CDU
Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main: 120.000 Euro am 11. August © CDU
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main: 100.000 Euro am 11.August © CDU
Johanna Quandt, Bad Homburg: 150.000 Euro am 1. Oktober © CDU
Stefan Quandt, Bad Homburg: 150.000 Euro am 1. Oktober © CDU
Susanne Klatten, Bad Homburg: 150.000 Euro am 1. Oktober  © CDU
BMW AG, München: 146.776 Euro und 14 Cent am 18. Februar. Hierzu ist vermerkt: "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat." © CSU
Firma Scheffel Grund GmbH, München: 124.244 Euro und 76 Cent am 1. Juli © CSU
Verband der Bayerischen Metallund Elektroindustrie e. V. (VBM), München: 600.000 Euro am 3. Juli © CSU
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 29. Juli © CSU
Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e. V., München: 70.000 Euro am 4. August © CSU
BMW AG, München: 54.042 Euro und 58 Cent am 16. Februar. Hierzu ist vermerkt: "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat." © FDP
REUTAX AG, Heidelberg: 50.500 Euro am16. April © FDP
Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main: 200.000 Euro am 22. Juni © FDP
Deutsche Vermögensberatung AG DVAG,Frankfurt am Main: 150.000 Euro am 30. Juni © FDP
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt am Main; 100.000 Euro am 30. Juni © FDP
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie, München: 150.000 Euro am 7. Juli © FDP
Allianz Deutschland AG, München: 50.001 Euro am 31. Juli © FDP
Substantia AG, Düsseldorf: 300.000 Euro am 5. August © FDP
Substantia AG, Düsseldorf: 300.000 Euro am 13. Oktober  © FDP
Evonik Industries AG, Essen: 100.000 Euro am 27. Januar © SPD
BMW AG, München: 151.344 Euro und 56 Cent. Hierz ist vermerkt: "Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2008, deren Wert (einschließlich Mehrwertsteuer) die Bayerische Motorenwerke AG den Parteien im Februar 2009 schriftlich mitgeteilt hat." © SPD
Daimler AG, Stuttgart: 150.000 Euro am 2. Juni © SPD
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 3./4. August © SPD
Allianz SE, München: 60.001 Euro am 3. August © Bündnis 90 / Die Grünen
Die Dr. Rath Education Services B.V. Heerlen (Holland) spendete der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG) am 27. Juni 103.135 Euro und 41 Cent. Die AGFG ist die Kleinpartei des umstrittenen Arztes Dr. Matthias Rath (Foto). Die Partei erklärte Ende 2009 ihre Auflösung. Zur Spende ist vermerkt: "Es handelt sich hierbei um einen Zinsverzicht für ein Darlehen". © dpa

Zudem sollten solche Spenden in den Rechenschaftsberichten der Kapitalgesellschaften aufgeführt werden müssen. “Dann können Aktionäre auch ihrerseits sehen, was das Unternehmen so macht“, sagte die Wirtschaftsexpertin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae.

dpa

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