Grüne: Gabriels Braunkohle-Reserve lahm wie Postkutschen

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Dampfturbine im Braunkohlekraftwerk der Vattenfall AG in Jänschwalde: Von den Grünen kommt Kritik an Sigmar Gabriels Energiepolitik. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Berlin (dpa) - Die Braunkohle-Reserve von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) taugt nach Ansicht der Grünen nur wenig für Engpässe im Strommarkt.

"Eine Kraftwerksreserve, die erst nach elf Tagen den vertraglich vereinbarten Strom produziert, braucht niemand", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Versorgungsengpass sei nach elf Tagen entweder vorbei oder es hätte längst einen Blackout gegeben. "Wir haben in Deutschland auch keine Pferdekutschen für den Fall, dass alle Rettungswagen im Einsatz oder kaputt sind."

Wie aus einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums für die Kohle-Reserve hervorgeht, müssen die Energie-Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag dafür sorgen, dass die acht betroffenen Kraftwerksblöcke "innerhalb von zehn Tagen (stundengenau) ab Vorwarnung durch die Übertragungsnetzbetreiber (Vorwarnzeit) betriebsbereit" sind. Nach weiteren höchstens 24 Stunden müssen die Kraftwerke in der Lage sein, ihre Netto-Nennleistung zu produzieren.

Als Gegenleistung, dass die Meiler jeweils vier Jahre als Notreserve bereitstehen, sollen die Konzerne über sieben Jahre insgesamt 1,61 Milliarden Euro erhalten - zahlen müssen das die Stromkunden über die Netzentgelte.

Nach Ansicht der Grünen könnten für einen Bruchteil des Geldes viele moderne und klimafreundlichere Gaskraftwerke als Reserve genutzt werden, die derzeit am Markt keine Chance haben. "Bei der Vereinbarung von Gabriel mit RWE, Vattenfall und Mibrag geht es nicht um Versorgungssicherheit und Klimaschutz, sondern nur darum, drei angeschlagenen Kohle-Konzernen und ihren Gewerkschaften ein Versöhnungsgeschenk zu machen", meinte Krischer. Er hat Zweifel, ob die EU-Kommission in Brüssel diese Lösung überhaupt akzeptieren wird: "Mit EU-Beihilferecht ist das alles nicht vereinbar."

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