Streit im Bundestag

Grüne: Gesetzentwurf zum Familiennachzug ist inhuman

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Luise Amtsberg am Donnerstag im Bundestag.

Die Grünen werden den Gesetzentwurf zum Familiennachzug nicht zustimmen. Das teilte am Donnerstag die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Luise Amtsberg mit. Und bezeichnete das Gesetz als „inhuman“.

Berlin - Die Grünen lehnen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug als inhuman ab. „Es ist peinlich, dass die Sozialdemokraten den erreichten Kompromiss als Erfolg verkaufen wollen. Auch diese Einigung ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Gesetz Familien dauerhaft trennen wird“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Keine Zustimmung von den Grünen

Bereits jetzt lägen 26 000 Anträge auf Familiennachzug vor. Jeden Tag kämen neue Anträge hinzu. Das bedeutet, „dass eine Familienzusammenführung nach dem Gesetzentwurf über fünf Jahre dauern könnte“. Und auch dann dürften viele Familien nicht komplett sein, weil der Nachzug von Geschwistern weiterhin ausgeschlossen bleibe. Von den Grünen werde es im Bundestag daher keine Zustimmung für dieses „inhumane Familiennachzugsausschlussgesetz“ geben.

Der Gesetzentwurf der großen Koalition war Anfang der Woche an Verbände und Länder zur Stellungnahme verschickt worden. Er sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Allerdings sollen nicht mehr als 1000 Angehörige pro Monat kommen dürfen. Auf Drängen der SPD stimmte die Union zu, dass in den ersten fünf Monaten sichergestellt ist, dass Teile dieses Kontingents auf den nächsten Monat geschoben werden können, falls es zu bürokratischen Verzögerungen kommen sollte.

dpa

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