Landesverbände sind unzufrieden

Grüne: Kritik an Wahlkampf der Partei

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Die schleswig-holsteinische Grünen-Chefin Ruth Kastner

Berlin - Angesichts sinkender Umfragewerte der Grünen regt sich in den Landesverbänden Kritik an der Gestaltung des Wahlkampfs der Partei.

Es sei zum Beispiel in der Steuerpolitik nicht hinreichend gelungen, die Ziele der Grünen und deren Auswirkungen deutlich zu machen, sagte die schleswig-holsteinische Grünen-Chefin Ruth Kastner der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag. Spitzenkandidat Jürgen Trittin wies darauf hin, dass grüne Kernthemen wie die Energiewende im Wahlkampf schon lange an vorderster Stelle stünden.

Der bayerische Grünen-Landeschef Dieter Janecek sagte, bislang seien grüne Kernthemen wie Energiewende, gute Bildungspolitik und generell eine ökologische Wirtschaft im Wahlkampf zu kurz gekommen. Auch sei es "erwartbar" gewesen, dass Angriffe auf Besitzstände durch die von den Grünen für Gutverdiener geplanten Steuererhöhungen auf starken Widerstand stoßen würden, sagte er dem Portal "Zeit Online". Möglicherweise hätten einige in der Partei hier "das Negative Campaigning" des politischen Gegners unterschätzt. Dies gelte auch für den Veggie-Day, der als freiwilliges Angebot gedacht sei. Jetzt komme es darauf an, dass "wir Grünen unsere eigenen Botschaften setzen".

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Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir forderte seine Partei auf, in der Schlussphase des Wahlkampfs deutlicher zu machen, dass 90 Prozent der Menschen durch die Steuerpläne der Grünen entlastet würden. Trotz des derzeitigen Stimmungstiefs äußerte er sich aber im Portal "Echo Online" zuversichtlich, dass die Grünen bei der zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Hessen ein Ergebnis von "15 plus x Prozent" erreichen könnten.

Aktuellen Umfragen zufolge liegen die Grünen im Bund nur noch bei neun bis zehn Prozent. Spitzenkandidat Trittin äußerte sich gelassen. Es sei nicht unüblich, dass seine Partei zu Beginn des Wahlkampfes sehr hoch eingeschätzt werde und die Werte später heruntergingen, sagte Trittin der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Das sei "die übliche Delle". Bei der Wahl selbst würden die Grünen dann aber wieder besser abschneiden.

Auch Trittin trat erneut der Kritik an den Steuerplänen der Grünen entgegen. "Wir kündigen Steuersenkungen für 90 Prozent der Steuerzahler an", verwies er in der "RNZ" auf die geplante Anhebung des Grundfreibetrags auf 8700 Euro und auf Entlastungen auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Mehrbelastungen für hohe Einkommen und Vermögen seien notwendig für Schuldenabbau und zur Finanzierung anderer Ausgaben.

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afp

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