Abschiebung nach Nordafrika

Grüne lehnen weitere sichere Herkunftsländer ab

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Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir.

Berlin - Generell müsse die große Koalition damit aufhören, "mit ständig neuen Gesetzesideen Augenwischerei zu betreiben", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.

Die Grünen lehnen eine Ausweisung nordafrikanischer Staaten als weitere sogenannte sichere Herkunftsländer ab. "Zunächst steht erstmal die Frage an, ob Marokko oder Algerien die Menschen wieder zurücknehmen", sagte Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Generell müsse die große Koalition damit aufhören, "mit ständig neuen Gesetzesideen Augenwischerei zu betreiben". "Was nützen Gesetzesverschärfungen, die nicht umsetzbar sind?", fragte Özdemir. 

Im Fall der nordafrikanischen Staaten Algerien und Marokko müsse es jetzt vorrangig darum gehen, funktionierende Rücknahmeabkommen zu verhandeln, damit diese Länder als Asylbewerber abgelehnte eigene Staatsbürger wieder aufnehmen. Aus diesen Ländern kam in den vergangenen Monaten eine steigende Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland. 

Eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten fordert vor allem die Union, um Asylverfahren zu vereinfachen. Dem müssten im Bundesrat allerdings auch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung zustimmen. Özdemir wollte diese allerdings nicht auf die Linie der Bundespartei festlegen: "In unserem föderalen System entscheiden die Landesregierungen im Einzelfall selbst", sagte er der "Rheinischen Post". 

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Bereits bei der Ausweisung von Staaten des westlichen Balkan hatte sich die Grünen-Spitze zwar gegen diesen Schritt ausgesprochen, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit seinem Ja im Bundesrat aber den Weg dafür freigemacht.

afp

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